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U-Ausschuss

"Sudel-Dossiers": Neos orten "Dirty Campaigning" der ÖVP

Archivbild: Helmut Brandstätter (Neos), David Stögmüller (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Archivbild: Helmut Brandstätter (Neos), David Stögmüller (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)APA (Helmut Fohringer)
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Der ÖVP-Klub diskreditiere Mitglieder des Untersuchungsausschusses, meinen die Neos, indem "Sudel-Dossiers" über Abgeordnete der Opposition erstellt würden. Es handle sich dabei um „eine reine Faktensammlung“, kalmiert die ÖVP.

Die Neos orten Dirty Campaigning gegen Mitglieder des Untersuchungsausschusses seitens der ÖVP. Der türkise Klub lege "Sudel-Dossiers" über Abgeordnete der Opposition an, um die Mandatare und den U-Ausschuss zu "diskreditieren", kritisierte Generalsekretär Nikola Donig Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz. Betroffen seien Neos-Mandatarin Stephanie Krisper und SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer. . ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger spricht von einer "Faktensammlung".

Am heutigen Freitag habe Krisper ein E-Mail von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger bekommen, aus dem hervorgehe, dass Referenten und Abgeordnete des ÖVP-Klubs mit einer niederösterreichischen PR-Agentur Dossiers über Mitglieder des Ibiza-U-Ausschusses anlegten, berichtete Donig. Dass das Mail an Krisper ging, sei wohl offensichtlich ein Versehen gewesen, meinen die Neos. In dem Mail finden sich demnach (öffentlich bekannte) Zitate von Krisper sowie von anderen über Krainer und Krisper. Im Anhang war laut Donig aber auch ein rund 50-seitiges Dossier über Krainer.

Hanger: „Reine Faktensammlung"

ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger bestreitet die Zusammenstellung der Unterlagen nicht. Für ihn sind die Dossiers aber eine "reine Faktensammlung, welche die aufgeheizte Stimmung im U-Ausschuss dokumentiert". Hier von "Dirty Campaigning" zu sprechen, sei ein weiteres Zeugnis der künstlich erzeugten Aufregung und Skandalisierung rund um den U-Ausschuss, so Hanger in einer Aussendung: "Wenn hier jemand "diskreditiert", so sind es einzelne Oppositionspolitiker - nämlich sich selbst durch ihr Verhalten im U-Ausschuss."

Klubförderung als öffentliches Geld sei nicht dazu da, solche Dossiers zu erstellen, meinte der pinke Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Außerdem wirke es so, als seien geheime Informationen vom ÖVP-Klub an die PR-Agentur weitergeleitet wurden – man prüfe das nun. So sei es etwa nicht erlaubt, vorläufige Protokolle weiterzuschicken.

Appell an Sobotka: „Schützend“ vor das Parlament stellen

"Das gehört aufgeklärt", betonte Donig jedenfalls. Die Neos wollen nun wissen, gegen wen abgesehen von Krainer es noch Dossiers gebe im ÖVP-Klub und wer genau damit beschäftigt sei. Zudem interessiert Donig, was Klubchef August Wöginger und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka davon wissen, und was ÖVP-Chef Kanzler Sebastian Kurz dazu sage, der sich ja stets gegen "Anpatzen" ausgesprochen habe.

Scherak kritisierte, dass es immer wieder Angriffe der ÖVP auf den Untersuchungsausschuss, "das wichtigste Aufklärungsinstrument des Parlaments", gebe. Es sei "gefährlich für die Demokratie", wenn Dossiers über Abgeordnete erstellt werden, um sie zu diskreditieren. Er erwarte sich, dass sich Sobotka nun endlich "schützend" vor das Parlament, die Opposition und den Untersuchungsausschuss stellt, forderte Scherak.

SPÖ: „Nächste Entgleisung des Parlaments"

"Das ist die nächste Entgleisung gegen das Parlament", stellte der stv. SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried fest. Es könne "auch nur der ÖVP einfallen, am selben Tag die politische Kultur in Österreich zu beweinen und dann solche Anpatzpapiere zu verschicken". Die ÖVP sollte sich lieber mit den Ermittlungen gegen Kanzler Sabstian Kurz (ÖVP) auseinandersetzen als "Sudeldossiers auf Steuergeld zu verfassen", meinte er am Freitagabend.

(APA)