Das Vorgehen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei im Hinblick auf den parteieigenen Ethikkodex „nicht stimmig“, sagt Ex-Obmann Reinhold Mitterlehner. Die Vorsitzende des Ethikrates meldet sich nicht zu Wort.
Wien. In den eigenen Reihen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz demonstrativen Rückhalt. Zu Christi Himmelfahrt positionierten sich die sechs schwarzen Landeshauptleute öffentlich „klar hinter“ ihm. Tags darauf taten das auch die ÖVP-Bünde. Es scherte kein aktiver ÖVP-Politiker aus. Ein inaktiver tut das aber umso lauter. Die Rede ist von Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. „Die strafrechtlichen Ermittlungen sind für mich der Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon länger abzeichnet. Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen“, sagte er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.
Mitterlehner rechnet neuerlich mit seinem Nachfolger ab, gesteht ihm aber zu, in der Partei „immer noch einigermaßen unangefochten“ zu sein. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, dann würde Mitterlehner seinem Nachfolger raten, „sein Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit entschieden ist“. Das will Kurz aber nicht tun. Er denkt bei einer Anklage nicht an Rücktritt und betonte sein „reines Gewissen“. Damit erteile er sich „gleichermaßen selbst die Absolution“. Das sei „schon im Hinblick auf den Ethikkodex der Partei nicht sonderlich stimmig“, so Mitterlehner.