US-Repräsentantenhaus

Nach Rauswurf von Trump-Kritikerin: Nachfolgerin gewählt

Die US-Republikanerin gilt als Verbündete von Ex-Präsident Trump und verspricht "Einheit" der Partei.
Die US-Republikanerin gilt als Verbündete von Ex-Präsident Trump und verspricht "Einheit" der Partei.REUTERS
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Das Repräsentantenhaus einigte sich außerdem auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner.

Nach dem Rauswurf der Trump-Kritikerin Liz Cheney aus der Fraktionsführung der US-Republikaner ist die Abgeordnete Elise Stefanik zu ihrer Nachfolgerin gewählt worden. Die 36-jährige Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump wurde am Freitag zur neuen Nummer drei der Konservativen im Repräsentantenhaus gewählt. Das Repräsentantenhaus einigte sich unterdessen auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner.

Stefanik setzte sich bei einer Abstimmung in der Fraktion Medienberichten zufolge mit 134 zu 46 Stimmen gegen den Abgeordneten Chip Roy durch. Trump gratulierte Stefanik zu ihrem "großen und überwältigenden Sieg". "Die Republikaner im Repräsentantenhaus sind vereint und die Bewegung Make America Great Again ist stark!", erklärte er. "Macht Amerika wieder großartig" war schon 2016 Trumps Wahlkampfmotto - und ist bis heute sein Slogan. Stefanik dankte dem Ex-Präsidenten für seine Unterstützung: Der 74-Jährige, der bei der Basis großen Rückhalt genießt, sei nach wie vor ein "sehr wichtiger Teil unseres republikanischen Teams".

Cheney war am Mittwoch nach scharfer Kritik an Trump aus der Fraktionsführung geworfen worden. Die 54-jährige Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney hatte wiederholt die "große Lüge" angeprangert, Trump habe die Präsidentschaftswahl vom 3. November nur durch massiven Wahlbetrug gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner hatte die Abgeordnete aus dem Bundesstaat Wyoming zudem als eine von nur zehn Republikanern für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt.

Cheney hat weiterhin ihr Abgeordnetenmandat. Trump hat bereits angekündigt, eine innerparteiliche Konkurrenz für den Sitz im Bundesstaat Wyoming zu unterstützen. Cheney sagte nach ihrer Abwahl aus der Fraktionsführung am Donnerstag: "Ich werde alles unternehmen, um sicherzustellen, dass der ehemalige Präsident nie wieder auch nur in die Nähe des Oval Office kommt." Trump hat bislang offen gelassen, ob er nach seiner Niederlage im November gegen Biden im Jahr 2024 erneut für das Präsidentenamt kandidieren will.

Hartes Vorgehen gegen Kritiker

Trump und seine Verbündeten gehen hart gegen parteiinterne Kritiker des Ex-Präsidenten vor. Trump selbst hatte öffentlich Stimmung gegen Cheney gemacht und für Stefanik als ihre Nachfolgerin in der Fraktionsspitze geworben.Die 36-jährige Abgeordnete aus dem Bundesstaat New York versprach nun, sich für die "Einheit" der Partei einsetzen zu wollen. Sie wolle außerdem die "zerstörerische, radikale, weit links stehende, sozialistische Agenda von Präsident Joe Biden" bekämpfen.

Stefanik war 2014 mit 30 Jahren als bis dahin jüngste Frau der US-Geschichte ins Repräsentantenhaus gewählt worden. Sie galt lange Zeit als moderate Republikanerin, einige Konservative hielten sie gar für zu liberal. Sie machte dann vor allem als Unterstützerin Trumps auf sich aufmerksam und hat sich hinter die durch nichts belegten Wahlbetrugsvorwürfe des Ex-Präsidenten gestellt. Als Vorsitzende der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus ist Stefanik nun die dritthöchste Abgeordnete ihrer Fraktion.

Die Oppositionspartei hofft, den regierenden Demokraten bei den Kongresswahlen im Herbst 2022 die Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat entreißen zu können.

Untersuchungskommission eingesetzt

Gut vier Monate nach der Erstürmung des US-Kapitols haben sich die Parteien im Repräsentantenhaus auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission verständigt. Das Gremium solle gesetzlich verankert und schon nächste Woche auf den Weg gebracht werden, erklärte die Demokratin Nancy Pelosi, Vorsitzende der Parlamentskammer, am Freitag. Die Ereignisse vom 6. Jänner, müssten mit einer überparteilichen und unabhängigen Kommission aufarbeiten, so Pelosi.

Pelosi sprach von "einem der dunkelsten Tage unserer Geschichte". Die Kommission soll nach dem Vorbild jenes Gremiums arbeiten, das die Anschläge vom 11. September 2001 aufgearbeitet hatte. Die Mitglieder sollen je zur Hälfte von der Führung der beiden großen Parteien im Kongress ernannt werden. Die Demokraten werden wegen ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus den Vorsitz bestimmen dürfen. Durch die gesetzliche Verankerung werden die Mitglieder das Recht haben, Zeugen vorzuladen und als geheim eingestufte Informationen anzufordern.

„Künftige Attacken verhindern"

Die Kommission soll bis 31. Dezember einen Abschlussbericht vorlegen "mit Blick auf die Tatsachen und Hintergründe des Angriffs, zusammen mit Empfehlungen zur Verhinderung künftiger Attacken auf unsere demokratischen Institutionen", erklärte der Ausschuss für Heimatschutz. Die Republikaner hatten sich lange gegen eine solche Kommission gewehrt. Strittig war vor allem die Zusammensetzung des Gremiums. Die Republikaner hatten befürchtet, die Demokraten würden ihre Mehrheit nutzen, um eine einseitige Kommission durchzudrücken.

Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Jänner den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter auch ein Kapitol-Polizist. Das FBI stuft die Erstürmung des Gebäudes als inländischen Terrorismus ein.

(APA/AFP/dpa/Reuters)

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