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Interview

Köstinger: "Es geht um die Vernichtung des politischen Gegners"

Elisabeth Köstinger, Tourismus-Ministerin und Kanzler-Vertraute
Elisabeth Köstinger, Tourismus-Ministerin und Kanzler-VertrauteDie Presse/Clemens Fabry
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Elisabeth Köstinger, Tourismus-Ministerin und Kanzler-Vertraute, stellt die Sinnhaftigkeit der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss weiter in Frage. Weil man Sebastian Kurz so nicht besiegen könne, zerre man ihn vor Gericht.

Frau Minister, Sie haben den parlamentarischen Untersuchungsausschuss als „Löwingerbühne“ bezeichnet. Nun hat diese den Bundeskanzler in arge Bedrängnis gebracht.

Elisabeth Köstinger: Generell ist das Instrument des Untersuchungsausschusses das wichtigste parlamentarische Kontrollgremium. Aber: Wenn man das die vergangenen Monate mitverfolgt hat, dann ist der U-Ausschuss eher zu einem politischen Tribunal verkommen, wo es nicht um Aufklärung geht, sondern um die Vernichtung des politischen Gegners. Rufen Sie sich nur die Aussagen der Abgeordneten Krisper zur Verfahrensrichterin in Erinnerung. Es geht an vielen Stammtischen gesitteter und anständiger zu als im Untersuchungsausschuss.

Aber war die „Löwingerbühne“ nicht auch von Ihnen respektlos gegenüber dem, wie Sie sagen, wichtigsten parlamentarischen Kontrollorgan?