Darf die SPÖ mit der FPÖ koalieren? Selbstverständlich. Sonst könnte man die Große Koalition gleich in der Verfassung festschreiben.
In der Steiermark haben einander SPÖ und ÖVP in den vergangenen Jahren noch mehr blockiert, als sie dies in der Bundesregierung tun. Es gäbe dazu nun eine Alternative: Rot-Blau. Zwei Parteien, die in der Sozial-, zum Teil auch in der Bildungspolitik ähnliche Interessen verfolgen. Zwei Parteien, die ähnliche Wählergruppen ansprechen. Zwei Parteien, die genauso gut zueinander passen würden wie Rot und Schwarz.
Angesichts von antiislamischen Computerspieltorheiten und einem Neo-FPÖ-Landtagsabgeordneten, der auf die Frage, wie er zum Nationalsozialismus stehe, mit „Ich hoffe neutral“ antwortet, fällt es natürlich schwer, dieser Variante das Wort zu reden – ganz abgesehen davon, dass es in der Steiermark eine Proporzregierung gibt. Allerdings muss man der Strache-FPÖ doch zugutehalten: Sie ist zwar eine rechte, aber eine berechenbar rechte Partei. Die Handschlagqualität der Freiheitlichen ist heute eine bedeutend bessere als zu Jörg Haiders Zeiten. Und es würde auch nicht gleich der Faschismus ausbrechen, würde (wieder) einmal die SPÖ mit der FPÖ regieren – so wie das auch nicht der Fall war, als die ÖVP mit der FPÖ regierte.
Am meisten könnte sich über Rot-Blau in Graz sogar die Wiener ÖVP freuen: Hätte sie dann doch endlich ein Wahlkampfthema. Auch aus diesem Grund wird sich die steirische Regierungsbildung dann wohl bis nach dem 10. Oktober hinziehen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2010)
