Neuwahlen sind plötzlich nicht mehr nur ein Gespenst und Sebastian Kurz hat eine (erste) echte Krise. Aber nicht nur er. Der ganze Staat.
Sollte tatsächlich Anklage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss erhoben werden, wäre das nicht nur eine unschöne Premiere in und für Österreich, sondern ein mehr als verantwortungsvoller Einsatz für eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter. In der höchst komplexen und mit viel Interpretationsspielraum ausgestatteten Deutung der Kurzschen Aussagen vor den Nationalratsabgeordneten wird es auf Nuancen ankommen. Auf semantische Details (informiert versus involviert) und die Unterschiede im Verständnis zwischen geschriebener und gesprochener Sprache – etwa die gute alte doppelte Negation, die sich aus einer Antwort von Kurz auf die Frage ergibt, ob er mit Öbag-Kandidat Thomas Schmid „nie“ über dessen Bewerbung gesprochen habe. Kurz begann seine Antwort mit einem „Nein“. So er zustande kommt, wird der Ausgang des Prozesses über die österreichische Innenpolitik entscheiden. Ein strafrechtlich verurteilter Kanzler wäre nicht zu akzeptieren, selbst wenn der Grund vielen als nichtig erscheint.
Interessanterweise scheinen die Grünen mit einer Anklageerhebung gegen den Kanzler keineswegs sofort die Regierung verlassen zu wollen. Auch beim Koalitionspartner lautet demnach die Devise: Abwarten.
