Niederlande: Wilders duldet Minderheitsregierung

Geert Wilders unterstützt die neue Minderheitsregierung
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Die PVV von Islam-Kritiker Geert Wilders will die Koalition der Rechtsliberalen und Christdemokraten unterstützen, ohne selbst im Kabinett vertreten zu sein. Die Abgeordneten müssen der Einigung erst zustimmen.

Erstmals seit 1939 gibt es in den Niederlanden wieder eine Minderheitsregierung. Rechtsliberale (Volkspartei für Freiheit und Demokratie/VVD) und Christdemokraten (Christdemokratischer Appell/CDA) haben sich auf eine Koalition geeinigt. Unterstützung sollen sie im Parlament von der Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders bekommen. Der rechtsliberale Parteichef Mark Rutte verkündete die Einigung am Dienstag im niederländischen Fernsehen: "Ich bin so glücklich, dass wir es so weit geschafft haben."

Die Bildung einer Regierung mit Parlamentsmehrheit war seit der Wahl im Juni immer wieder gescheitert. Gemeinsam verfügen die drei Parteien über 76 der 150 Sitze: Die VVD hatte bei der Parlamentswahl am 9. Juni 31 und der CDA 21 der 150 Sitze in der Abgeordnetenkammer errungen, Wilders' PVV stellt 24 Abgeordnete. Einzelheiten über das neue Bündnis wurden zunächst nicht bekanntgegeben.

Parteitag der Christdemokraten

Den Vereinbarungen, ein Koalitionsvertrag zwischen VVD und CDA sowie der Duldungsvertrag mit der PVV, müssen noch die Abgeordneten der beteiligten Parteien zustimmen. Mehrere Mitglieder der Christdemokraten haben Vorbehalte gegen die Bildung einer Regierung angemeldet, die auf das Wohlwollen der anti-islamischen Freiheitspartei angewiesen ist. Die Christdemokraten halten am Samstag außerdem einen Parteitag mit Abstimmung über die Vereinbarungen ab. Es wird aber allgemein damit gerechnet, dass diese eine mehrheitliche Zustimmung finden.

Islam-Kritiker Wilders zeigte sich überzeugt, dass sich die Koalition als großartig für die Niederlande erweisen werde. Seine PVV will die Koalition unterstützen, ohne selbst im Kabinett vertreten zu sein.

Die Rechtsliberalen hatten die Parlamentswahl im Juni knapp gewonnen. Sie konnten einen Sitz mehr ergattern als die Sozialdemokraten. Drittstärkste Kraft wurde Wilders' Partei. Sie landete noch vor den Christdemokraten, die die Hälfte ihrer Mandate verloren.

Am Donnerstag wollen die Verhandlungsführer den von Königin Beatrix für die Regierungsbildung eingesetzten Vermittler offiziell über die Einigung in Kenntnis setzen, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.