Die Anklage sei die "rote Linie" - und "diese rote Linie sehe ich unabhängig von Partei oder Amt“, sagt die SPÖ-Parteichefin.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hielte im Fall einer Anklage wegen Falschaussage nicht nur den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für angebracht, sondern auch den ihres burgenländischen Parteifreundes Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Die Anklage sei die "rote Linie" - und "diese rote Linie sehe ich unabhängig von Partei oder Amt. Das würde natürlich auch für mich selbst gelten", sagt sie im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe).
"Der Landeshauptmann selbst hat dem Kanzler im Fall einer Anklage den Rücktritt nahegelegt", erklärt die Bundesparteichefin zur Frage der Konsequenzen eines Strafantrages. Doskozil hatte am Freitag die Erwartung formuliert, dass Kurz bei einer Anklage "wie ein Staatsmann reagiert", sollte es wegen seiner Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss zu einem Strafantrag kommen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt allerdings auch gegen Doskozil, und zwar wegen des Verdachts der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss. Dem hielt der Landeshauptmann entgegen, dass sein Fall vom Gegenstand her anders liege.
Das wollte Rendi-Wagner nicht näher kommentieren: "Das müssen Sie mit ihm besprechen", antwortete sie auf die entsprechende Frage. Ausgangspunkt für ihre Definition der "roten Linie" waren die Ermittlungen gegen Kurz. Dazu stellte die SPÖ-Chefin fest: Eine Anklage wäre mit der Amtsfähigkeit nicht vereinbar - käme es doch nur dazu, wenn die Staatsanwaltschaft an den Schuldspruch glaubt. Ein Kanzler habe "eine Verantwortung für das Land und das Amt", und eine Anklage würde weiteren großen Reputationsschaden für Österreich und den Wirtschaftsstandort bedeuten.
(APA)
