Quergeschrieben

Die „Volksvertreter“ im Paralleluniversum

Nun ist es evident: Aktenordner und U-Ausschüsse sind offenbar wichtiger als Grundrechte und Wirtschaftskrise. Ein Lehrstück in Demokratieverlust.

Seit Jahrzehnten befindet sich die heimische Innenpolitik in einer Endlosschleife des ewig Gleichen: Es geht um parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen, Freunderlwirtschaft, Einfluss, Macht und Geld. Dem Publikum werden von den Parlamentariern der Opposition heftige Wortgefechte im Parlament und endlose U-Ausschüsse geboten, bei denen so gut wie nie etwas herauskommt. Aber die Abgeordneten sind beschäftigt, und die Opposition kann ein Lebenszeichen von sich geben.

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Der Unterschied zu diesem gewohnten Schaustück ist allerdings, dass wir nicht mehr in Zeiten von Wirtschaftsaufschwung und positiven Prognosen leben. Auch wenn es unseren Abgeordneten offenbar entgangen ist, leiden die Bürger seit über einem Jahr unter einem Ausnahmezustand. Wir erleben die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, ausgelöst durch Maßnahmen, die von der Mehrheit der Abgeordneten gutgeheißen wurden. Die große Pleitewelle wurde durch Einsatz gigantischer Steuergelder zwar aufgeschoben, beginnt dennoch bereits durchzuschlagen. Jeden Tag erfahren wir von Betrieben, die pleite sind oder Mitarbeiter kündigen müssen. Die Ersparnisse vieler Bürger sind aufgezehrt, die Zahl der Privatkonkurse steigt rapide an. Die Zukunftsangst jener Menschen, die dem rauen Wind des Wettbewerbs in der Privatwirtschaft ausgesetzt sind, nimmt zu, ebenso die Verzweiflung, weil viele, etwa kleine Selbstständige oder Arbeitslose, nicht mehr weiterwissen.

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