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Faires Verfahren

VfGH plötzlich selbst auf dem Prüfstand, Regierung soll ihn verteidigen

Der VfGH steht auf dem Prüfstand, weil er möglicherweise die Begründungspflicht in einem Fall nicht erfüllt hat.
Der VfGH steht auf dem Prüfstand, weil er möglicherweise die Begründungspflicht in einem Fall nicht erfüllt hat.REUTERS
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Erfüllte das Höchstgericht seine Begründungspflicht?

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat der Koalition in einer Reihe von Entscheidungen zu Covid-19-Regeln zu verstehen gegeben, wie wichtig nachvollziehbare Begründungen sind. Fehlten diese, hob der Gerichtshof die Bestimmungen auf. Doch nun steht der VfGH selbst auf dem Prüfstand, weil er möglicherweise seinerseits die Begründungspflicht in einem Fall nicht erfüllt hat. Damit nicht genug: Zu seiner Verteidigung soll jetzt ausgerechnet die Regierung ausrücken, deren türkise Seite ja nicht gerade ein Fan des Höchstgerichts ist.