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Der ökonomische Blick

Es ist jetzt die Zeit, die Struktur der Europäischen Union zu überdenken

EZB-Gebäude
Geldpolitik (supra-national von der EZB ausgeführt) und Fiskalpolitik (in nationaler Verantwortung) lassen sich nicht einfach von einander trennen.REUTERS
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An einem Transfersystem in der Eurozone wird kein Weg vorbeiführen. Einige Vorschläge liegen auf dem Tisch. Darüber zu streiten ist nötig.

Nachdem ein Ende der Covid-Pandemie in Sicht ist, demnächst vielleicht sogar der Untersuchungsausschuss endet und der Kampf gegen die Erderwärmung einen neuen Schub bekommen hat, müssen wir uns der Aufgabenteilung in der Europäischen Union zuwenden. Dass je 235 zufällig ausgewählte Menschen auf Bürgerkonferenzen in Brüssel, Straßburg, Florenz und Warschau da etwas voranbringen, halte ich für ausgeschlossen. Es fehlt eine Plattform, die Zukunftsfragen Europas zu diskutieren. Wenn die Vorschläge, die in Porto zur Sozialunion durch Absichtserklärungen bezüglich dreier Quoten auf dem Arbeitsmarkt ersetzt wurden, intensiv diskutiert wurden, habe ich das verpasst. Die Aufgabenverteilung in der EU muss aber unbedingt diskutiert werden. Die EU und vor allem die Wirtschafts- und Währungsunion braucht eine Bestandsaufnahme nach nun fast 15 Jahren, die fast ausschließlich damit ausgefüllt waren, auf unterschiedlichste Krisen zu reagieren.

Die EZB tut das. Sie passt ihre Strategie an und berät, was die Geldpolitik unter den seit 2003 veränderten Bedingungen (Globalisierung, Digitalisierung, geändertes Wachstumsumfeld, aber auch die Klimakrise) leisten muss. Das ist richtig und wichtig. Die EZB weiß um die Bedeutung von Vertrauen für ihre Arbeit und arbeitet daran, nicht nur das Vertrauen von Marktteilnehmern sondern auch das der Bevölkerung in ihre Arbeite zu stärken und teils wieder zu erlangen. Was fehlt, ist eine Diskussion um den Ausstieg aus der unkonventionellen Geldpolitik, raus aus dem Krisenmodus. Max Gödl hat in diesem Blog zu Beginn des Jahres darüber geschrieben, wie wenig „Normalbetrieb“ beispielsweise auf den Märkten für Staatsanleihen herrscht.

Jede Woche gestaltet die „Nationalökonomische Gesellschaft" (NOeG) in Kooperation mit der "Presse" einen Blog-Beitrag zu einem aktuellen ökonomischen Thema. Die NOeG ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Wirtschaftswissenschaften.

Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der „Presse"-Redaktion entsprechen.

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Der Kern des Problems ist eine Teilung der Aufgaben der Wirtschaftspolitik der Staaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in nationale und supra-nationale, die sich als nicht tauglich erwiesen hat. Geldpolitik (supra-national von der EZB ausgeführt) und Fiskalpolitik (in nationaler Verantwortung) lassen sich nicht einfach von einander trennen. Stabilisierungspolitik in Krisen benötigt beides. Ob der Europäische Aufbauplan mit seiner Finanzierung durch gemeinsam besicherte Anleihen ein Schritt in Richtung strategische Neuausrichtung der Fiskalpolitik darstellt oder ein weiteres Instrument des Durchwurstelns werden wird, wird sich erst noch zeigen müssen. Positiv ist das Eingeständnis, dass sich in einer Währungsunion eine ausschliesslich national betriebene Fiskalpolitik als nicht durchzuhalten erwiesen hat.

Migration und Transferzahlungen

Eine Währungsunion hat zwei Instrumente zur Verfügung, um innere Ungleichgewichte abzubauen: Migration und Transferzahlungen. Migration ist innerhalb der EU ein Recht, das jeder und jedem Einzelnen zusteht. Sie wird erfolgen, wenn die Unterschiede zwischen den Regionen der EU zu groß werden. Aber zu glauben, das dieser Anpassungsmechanismus stark genug ist, die Unterschiede innerhalb der Eurozone auszugleichen und die Eurozone zu einem optimalen Währungsraum zu machen, ist aus mindesten drei Gründen naiv.

  • Erstens, zeigt die Diskussion um die Vorschläge des ÖVP-Wirtschaftsbunds, dass das Recht auf Personenfreizügigkeit allein, keine „ausreichend“ große Migration zu den Arbeitsplätzen auslöst, nicht einmal innerhalb eines Landes.
  • Zweitens, ist es eine besondere Gruppe von Menschen, die sich zur Migration entschliesst. Menschen, die mit ihren Eigenschaften, auch in der Auswanderungsregion gebraucht würden. So betrauert Italien seit einer Weile die Emigration der am besten ausgebildeten Jungen.
  • Und drittens, würden wir Migration in der Höhe, die nötig ist, die Unterschiede auszugleichen, gar nicht ertragen. Arbeitskräftewanderung ist mit hohen Anpassungskosten verbunden, die nicht nur bei der auswandernden Person oder deren Familie anfallen sondern auch in der Abwanderungs- und in der Einwanderungsregion.

Es wird an einem Transfersystem in der Eurozone kein Weg vorbeiführen. Unser derzeitiges System, in Krisenzeiten in einer Nachtsitzung Milliardenbeträge zu widmen, ist sicher nicht der beste Weg. Wie der aussieht, ist nicht klar. Einige Vorschläge liegen auf dem Tisch. Darüber zu streiten ist nötig. Die Vereinigten Staaten haben 150 Jahre gebraucht, bis sie nach dem New Deal ein „optimaler Währungsraum“ wurden. Der Streit fand in den USA unter deutlich günstigeren Bedingungen statt, weil die politische Union der Vereinigten Staaten nur sehr kurz und mit anderem Hintergrund in Frage gestellt wurde. Weder die Eurozone noch die EU sind eine politische Union und 150 Jahre Zeit werden wir auch nicht haben. Es ist nicht die beste Idee die Strategie der Klimaverhandlungen für die EU zu übernehmen wie in Porto geschehen: es wurden drei Zielzahlen für 2030 aufgestellt. Besser wäre es gewesen über die Europäisierung des Arbeitslosenversicherungssystems zu sprechen, das ein automatischer Stabilisator sein könnte.

Neben der kurzfristig alles dominierenden Covid-Pandemie und der langfristig alles dominierenden Klimakrise dürfen wir die Reformierung der Strukturen in der EU nicht vergessen. Eine breite Diskussion wird nötig sein. 235 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger schaffen das sicher nicht.

Der Autor

Jörn Kleinert ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Graz. Er arbeitet dort besonders an Themen der Internationalen Wirtschaftsbeziehungen.​

Jörn Kleinert
Jörn Kleinert

Links:

https://ec.europa.eu/info/strategy/recovery-plan-europe_en

https://www.diepresse.com/5977426/differenzen-in-koalition-zu-eu-sozialgipfel

https://www.diepresse.com/5921005/der-radikale-wandel-der-europaischen-zentralbank

https://www.diepresse.com/5976445/ovp-wirtschaftsbund-arbeitslosengeld-soll-mit-bezugsdauer-sinken

https://www.nber.org/jun00/history-us-monetary-union

https://voxeu.org/article/eu-economic-policy-and-architecture-after-covid-rebooting-debate-eu-reform-roadmap

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