Die SPÖ hat die Sondersitzung im Nationalrat mit einer „Dringlichen Anfrage“ an Bundeskanzler Kurz begonnen. Im Raum standen ein Misstrauensantrag gegen ihn sowie eine Ministeranklage gegen Blümel - beide wurden abgelehnt.
Genau zwei Jahre nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos startete die SPÖ mit einer „Dringlichen Anfrage“ die im Nationalrat einberufene Sondersitzung. „Wieso haben Sie so einen schlampigen Umgang mit der Wahrheit?“, wandte sich Initiator und SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer an Sebastian Kurz (ÖVP). Vorbereitet hatte er 50 Fragen an den Bundeskanzler unter dem Titel: „Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht, Verfassungsbruch und Unwahrheiten“.
Krainer sprach in seiner Rede nicht nur von den Geschehnissen der vergangenen Tage, sondern auch von den Förderungen an Privatkliniken, der Novomatic-Causa oder der Schredder-Affäre. Denn der Untersuchungsausschuss würde nicht nur vieles an die Oberfläche bringen, „was wir davor nicht am Radar hatten", er würde auch immer wieder den Umgang des Kanzlers mit der Wahrheit aufzeigen. „Wieso haben Sie so einen schlampigen Umgang mit der Wahrheit?", fragte er ihn und sprach alsbald an, wovon „ganz Österreich spricht": die Aussagen von Sebastian Kurz vor dem U-Ausschuss zu den Vorgängen rund um die Bestellung Thomas Schmids zum Alleinvorstand der österreichischen Staatsholding Öbag, wegen der die WKStA Ermittlungen aufgenommen hat.
Krainer wünsche dem Kanzler „persönlich alles Gute“, denn es sei sicher „keine leichte Zeit“, wenn man als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt werde. Seine Unschuldsbeteuerungen aber, wie Kurz sie im Fernsehen oder in Interviews von sich gebe, würden ihn „nur an eines erinnern, nämlich an die Unschuldsbeteuerungen von Karl-Heinz Grasser“.
Kurz wirft Opposition Diffamierung vor
Man muss als Bundeskanzler einiges aushalten, so Sebastian Kurz in seiner Antwort. „Dass man persönlich angegriffen wird, gehört anscheinend auch dazu. Ich habe mich in den letzten Jahren in der Politik daran gewöhnt." Die letzten Tage, Wochen und Monate hätten aber eine neue Dynamik hereingebracht, einen „neuen Höhepunkt in den Attacken." Es gehe nicht mehr um den Wettbewerb der besten Ideen, es gehe nicht einmal mehr darum, die Entscheidungen des anderen zu kritisieren. Es ginge einzig und alleine darum, „andere zu diffamieren, zu beschädigen und irgendwie zu vernichten.“
Die 50 eingebrachten Fragen beantwortete Kurz im Schnelldurchlauf und wiederholte bereits zuvor getätigte Aussagen. Etwa, dass es ihm „nie um Bereicherungen" ginge. Dass er vor dem U-Ausschuss wahrheitsgemäß geantwortet und „im besten Wissen und Gewissen" agiert habe. Hinsichtlich der Bestellung von Thomas Schmidt zum Chef der Öbag sagte er, dass dies und die Bestellung der Aufsichtsräte im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums liege. „Als Bundeskanzler wird man - von Minister zu Minister unterschiedlich, manchmal mehr, manchmal weniger - darüber informiert." Grundsätzlich würden die zuständigen Minister ihre Entscheidungen treffen, „im Regelfall werde ich danach informiert, manchmal werde ich vorher um die Meinung gefragt“, so Kurz. „Wichtig ist, dass die Personen immer qualifiziert sind."
Vordringlich gehe es nun darum, die Pandemie zu überwinden, so der Kanzler. Dies würde auch die „Masse der Menschen" interessieren: „Wie wir aus der Krise kommen, das wirtschaftliche Comeback gut schaffen und Menschen, die ihren Job verloren haben, wieder in Beschäftigung bringen." Stattdessen verbringe man nun Zeit „mit dem sogenannten Ibiza-U-Ausschuss“ - und damit „mit Unterstellungen, Suggestivfragen, am Ende des Tages mit dem Versuch, einem das Wort im Mund zu verdrehen."
Rendi-Wagner: „Niemand steht über dem Recht"
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wanger bezeichnete die Beantwortung der 50 Fragen durch den Kanzler als "mehr als mangelhaft". Sie sprach von "sehr besorgniserregenden Entwicklungen" der letzten Monate, von „ständigen ÖVP-Attacken gegenüber unserer Justiz“, von „unfassbaren Drohungen und Einschüchterungen gegenüber der katholischen Kirche“, einer „einzigartigen Missachtung des Verfassungsgerichtshofes durch den Finanzminister" sowie einer „permanenten Verhöhnung des österreichischen Parlaments." Aber die Äußerungen der letzten Tage hätten gezeigt, so Rendi-Wagner, „dass all diese Beispiele leider noch nicht das Ende dieser systematischen Missachtung unserer demokratischen Institutionen sind."
Sie erinnert den Kanzler an fünf Grundsätze, „die wir hier in einer Demokratie eigentlich nicht mehr diskutieren dürften“. „Niemand steht über dem Recht, auch Sie nicht“, etwa. Oder: „Alle sind vor dem Recht gleich". Was Recht und Unrecht sei, würden in diesem Land unabhängige Richter. entscheiden „Ob Sie die Wahrheit oder Unwahrheit gesagt haben und damit eine Straftat begangen haben, auch das wird ein unabhängiger Richter entscheiden.“ Und „ob Sie angeklagt werden, entscheidet die unabhängige Staatsanwaltschaft - abhängig davon, ob sie dafür ausreichend Gründe sieht und findet. So wie bei jedem anderen Bürger unseres Landes auch."
Heftiger Schlagabtausch
Und so zog sich der Schlagabtausch zwischen ÖVP und der Opposition fortan durch die Sondersitzung. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warf dem Kanzler vor, mit zweierlei Maß zu messen. Vor rund zwei Jahren nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos hätte dieser ausgeschlossen, mit ihm als damaligem Innenminister wegen anstehender Ermittlungen zusammenzuarbeiten. „Mit einem Regierungsmitglied, gegen das ermittelt wird, kann ich nicht zusammenarbeiten“, hätte Kurz damals gesagt. "Was ist jetzt?“, fragte Kickl im Nationalrat. „Was ist jetzt, wo sich die Ermittlungen gegen Sie und gegen Ihre engsten Verbündeten richten?" Und weiter: "Schämen sie sich eigentlich nicht angesichts ihrer Wendehalsigkeit?“ Ob der Kanzler „überhaupt keine Skrupel“ habe, fragte er ihn, die „Unwahrheiten“, die er „im U-Ausschuss stundenlang zelebriert“ habe, „jetzt auch außerhalb des Ausschusses weiterzuführen“. Kickl warf Kurz vor, „eine Strategie“ zu verfolgen, „auf den Spuren des H.C. Strache" zu wandeln - und holte sich in seiner Rede gleich zwei Ordnungsrufe ein.
Meinl-Reisinger: "Regierungsbank und Anklagebank passen nicht zusammen
Auch für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sei dann eine rote Linie überschritten, wenn Kurz angeklagt wird. "Für die Person gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Aber für das Amt gelten andere Regeln." Denn schließlich gehe es um die Handlungsfähigkeit. "Anklagebank und Regierungsbank passen nicht zusammen“, bekräftigte Meinl-Reisinger. Dass der Kanzler selbst bei einer Verurteilung nicht aus dem Amt weichen würde, sei für die Neos-Chefin „hochgradig irritierend“.
Verhaltene Kritik an der ÖVP kam auch von den Grünen, die sich bis zuletzt zurückhaltend gezeigt hatten. Nina Tomaselli, Fraktionsführerin von den Grünen im U-Ausschuss, meinte etwa am Wochenende, sie sei „nicht die Erziehungsberechtigte des Kanzlers“ - nun habe die Justiz unabhängig zu ermitteln. Im Nationalrat betonte dann Klubobfrau Sigrid Maurer noch einmal, dass die verzögerte Aktenlieferung von Blümel "hochnotpeinlich" gewesen sei. Konkret, dass der Finanzminister „eine Extraaufforderung durch den Bundespräsidenten gebraucht hat, um zu erkennen, dass er sehr wohl dem Parlament und den Gesetzen verpflichtet ist, und sehr wohl die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs erfüllen muss." Das Demokratieverständnis seiner Partei müsse nachgeschärft werden, so Maurer.
Mehrheit für Misstrauensanträge fehlte
Der von der Opposition eingebrachte Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel fand am Ende der Sondersitzung keine Mehrheit. Auch der von der FPÖ gegen Bundeskanzler Kurz gestellte Misstrauensantrag wurde abgelehnt.
Im Raum steht noch eine Ministeranklage gegen Gernot Blümel (ÖVP), über die zunächst der Verfassungsausschuss beraten wird. Für diesen ist laut Terminplan des Parlaments die nächste Sitzung für den 10. Juni vorgemerkt.
