Analyse

Niemand will EU-Abschiebepate sein

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TOPSHOT-EUROPE-MIGRANTS-ITALY-LAMPEDUSAAPA/AFP/ALBERTO PIZZOLI
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Interne Dokumente legen offen, wie groß die Ablehnung mehrerer EU-Staaten gegen die Asyl- und Migrationsreform der Kommission ist – vor allem in der Frage der Rückführung.

Covid hat Europa in Sachen Migration und Asylpolitik eine Atempause verschafft, doch sie geht nach und nach zu Ende. Am Montag berichtete Frontex, die Grenz- und Küstenwache der EU, dass heuer bis Ende April an Europas Außengrenze 36.100 irreguläre Migranten aufgegriffen wurden. Das ist rund ein Drittel mehr als in den ersten vier Monaten des vorigen Jahres, wo vor allem ab März die pandemiebedingten weltweiten Reisebeschränkungen auch die klandestine Einwanderung nach Europa erschwerten. Allein im heurigen April kamen mehr als 1000 irreguläre Migranten auf den Kanarischen Inseln vor Afrikas Westküste an. Die meisten waren laut Frontex Marokkaner und Malier, hatten also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Chance auf internationalen Schutz vor Verfolgung in Europa.

11.600 kamen über die zentrale Mittelmeerroute, mehr als doppelt so viele wie in der Vergleichsperiode 2020. Tunesien und Elfenbeinküste waren hier die häufigsten genannten Herkunftsstaaten. 1850 Aufgriffe gab es im östlichen Mittelmeer (sprich: zwischen Griechenland und der Türkei), das waren um 58 Prozent weniger als voriges Jahr (die meisten von ihnen waren Türken und Syrer). Dieser Rückgang erklärt sich damit, dass die Türkei vor einem Jahr gezielt Massen von Migranten an die griechische Grenze schickte, um die EU unter Druck zu setzen.

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