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Ermittlungen

Griss: Angeklagter Bundeskanzler wäre ein "ganz schlechtes Bild"

Für die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss wäre der Verbleib im Amt bei Verurteilung „völlig inakzeptabel“.
Für die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss wäre der Verbleib im Amt bei Verurteilung „völlig inakzeptabel“.APA/ORF
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Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner spricht sich indes dafür aus, das Ermittlungsverfahren abzuwarten. Er selbst könne sich unmöglich vorstellen, dass Kurz vor dem U-Ausschuss vorsätzlich falsch ausgesagt habe.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Dienstag erstmals zu den Ermittlungen gegen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz geäußert. Er habe Kurz als integre und pflichtbewusste Persönlichkeit kennengelernt und könne sich "persönlich unmöglich vorstellen, dass er wirklich eine vorsätzliche Falschaussage im Untersuchungsausschuss gemacht haben soll", so Wallner gegenüber dem ORF Vorarlberg. Dort sprach er sich dafür aus, das Ermittlungsverfahren abzuwarten.

Es gelte die Unschuldsvermutung und Kurz habe wie jeder andere Bürger das Recht, sich zu verteidigen, sagte der Landeshauptmann weiter. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, "dass in manchen Teilen der Republik auch die Überlegungen schon im Gange sind, den Bundeskanzler einfach loswerden zu wollen - das spürt man auch." Er sei für eine Versachlichung des Themas und habe großes Vertrauen in die Justiz.

Griss: Verbleib im Amt bei Verurteilung „inakzeptabel"

Ob es zur Anklage kommt lasse sich noch schwer sagen, sagte die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Neos-Politikerin Irmgard Griss am Dienstagabend im ORF-"Report". Es spreche jedenfalls alles dafür, dass die Aussage des Kanzlers tatsachenwidrig war. Kann Kurz bei seiner Vernehmung die Staatsanwaltschaft nicht überzeugen, dass er unwillentlich oder ohne Vorsatz etwas Falsches gesagt hat, käme es wohl zum Strafantrag.

In diesem Fall müsste Kurz aus Sicht von Griss zumindest seine Funktion ruhend stellen. Denn ein angeklagter Bundeskanzler wäre ein "ganz schlechtes Bild". Spitzenpolitiker hätten eine Vorbildfunktion, sie müssten auch höheren moralischen Standards genügen. "Völlig inakzeptabel" wäre für Griss der Verbleib im Amt bei einer Verurteilung. Die Erklärung, dass es nur eine Verurteilung wegen falscher Zeugenausage wäre, lässt sie nicht gelten: Es sei ganz wesentlich, dass vor Gerichten und vor dem U-Ausschuss die Wahrheit gesagt wird, "sonst kann man sich diese Verfahren sparen". Und in diesem Sinn stelle sie auch fest: "Ohne Wahrheitspflicht ist der U-Ausschuss eigentlich sinnlos."

(APA)