Bestpreisklausel

Deutsche Hotels dürfen Zimmer nun billiger anbieten als booking.com

Booking.com verliert vor deutschem Bundesgerichtshofs (BGH)
Booking.com verliert vor deutschem Bundesgerichtshofs (BGH)APA/BARBARA GINDL
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Buchungsportale wie booking.com dürfen in Deutschland ihren Partnerhotels nicht verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten. Das entschied nur der BGH.

Buchungsportale wie booking.com dürfen in Deutschland ihren Partnerhotels nicht verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten. Eine solche sogenannte "enge" Bestpreisklausel beeinträchtige den Wettbewerb, gleichzeitig sei Booking nicht unbedingt darauf angewiesen, entschied der Kartellsenat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag in Karlsruhe.

"Eng" bedeutet, dass die Hotels auf konkurrierenden Portalen oder im Offline-Vertrieb günstigere Preise anbieten durften, also zum Beispiel am Telefon oder an der Rezeption. Es war aber nicht erlaubt, dafür im Internet zu werben. "Weite" Klauseln, die alle günstigeren Angebote verbieten, sind schon seit 2015 rechtskräftig untersagt.

Daraufhin hatte Booking auf die "enge" Klausel umgestellt. Das deutsche Bundeskartellamt hatte auch deren Nutzung Ende 2015 untersagt, aber das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf kippte dieses Verbot 2019. Nun ist es wiederhergestellt. Booking hatte auch nach dem OLG-Urteil weiter auf die Klausel verzichtet, weil das Verfahren noch lief.

In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits 2017 diese Entscheidung gefällt. Hierzulande dürfen Touristiker seither ihre Zimmer auf der eigenen Webseite günstiger anbieten.

(APA/Red.)

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