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Generalstreik in Spanien gegen Arbeitsmarktreform

SPAIN GENERAL STRIKE
Spanien(c) EPA (Alfredo Aldai)

Beim ersten Generalstreik seit acht Jahren in Spanien soll das öffentliche Leben zum Stillstand gebracht werden. Auch in anderen europäischen Ländern wird gestreikt.

Mit einem Generalstreik haben die spanischen Gewerkschaften am Mittwoch gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung protestiert. Es ist der erste Generalstreik seit acht Jahren in dem von der Wirtschaftskrise schwer getroffenen Land. Es wird erwartet, dass das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen kommt. Auch in mehreren anderen europäischen Ländern gab es Protestaktionen gegen Sparmaßnahmen der Regierung, darunter Streiks in Griechenland und Slowenien. In Brüssel wollten europäische Gewerkschafter eine Großdemonstration abhalten.

Erste Auswirkungen des Streiks in Spanien machten sich in der Früh im öffentlichen Nahverkehr bemerkbar. "Kein einziger Bus hat den Bahnhof verlassen", schilderte ein Augenzeuge die Lage am zentralen Bus-Bahnhof in Madrid. Die Behörden rechnen zudem damit, dass zwischen 20 und 40 Prozent der internationalen Flüge ausfallen. In der Nacht legten nach Angaben der Gewerkschaften bereits zahlreiche Schichtarbeiter wie etwa Gebäudereiniger ihre Arbeit nieder. An Kiosken gab es keine Zeitungen zu kaufen. Bei Auseinandersetzungen zwischen Streikposten und der Polizei wurden in der Früh laut staatlichem Rundfunk RNE 16 Menschen verletzt.

Streik in Schlüsselbereichen

Nach Umfragen hatte die Mehrheit der Spanier an dem Streik nicht teilnehmen wollen. Die Gewerkschaften konzentrierten sich daher darauf, wirtschaftliche Schlüsselbereiche zu bestreiken. Dazu gehörten neben den Fabriken auch die Großmärkte, Verkehrsbetriebe und Flughäfen.

Die Arbeitsmarktreform des spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero war Anfang September vom Parlament gebilligt worden. Demnach wird es künftig für Firmen einfacher und kostengünstiger, Mitarbeiter zu entlassen. Zudem wird es Arbeitslosen erschwert, ein Job- oder Weiterbildungsangebot auszuschlagen. Unter anderem drohen Leistungskürzungen, sollten sie Angebote ablehnen. Spaniens Arbeitslosenquote ist nach dem Ende des Bau-Booms 2007/2008 auf 20 Prozent hochgeschnellt, so hoch wie in keinem anderen Land der Eurozone.

Streik auch in Griechenland und Slowenien

Am heutigen Mittwoch wird in mehreren europäischen Ländern gegen Sparmaßnahmen der jeweiligen Regierungen protestiert. In Griechenland traten die Fahrer der Busse und der U-Bahnen von Athen sowie der nationalen Bahn (OSE) in einen mehrstündigen Streik, Ärzte behandelten nur Notfälle. In Slowenien streiken die Staatsbedienstete am heutigen Mittwoch schon den dritten Tag in Folge gegen eine von der Regierung geplante Aussetzung kollektivvertraglich vereinbarter Lohnsteigerungen. Der Beamtenstreik führte insbesondere zu einem Chaos an den Grenzen zu Kroatien, wo Frächter bis zu 18 Stunden auf die Abfertigung warten mussten.

Die Gewerkschaften hatten für Mittwoch zu einem europaweiten Protesttag unter dem Motto "Nein zu Sparmaßnahmen - Vorrang für Beschäftigung und Wachstum" aufgerufen. Zu einer Kundgebung in Brüssel, zeitgleich mit dem Treffen der EU-Finanzminister, werden am heutigen Mittwoch 80.000 Menschen erwartet. "Wir sind in Brüssel dabei, weil wir wissen, dass zu hartes und zu schnelles Sparen die ArbeitnehmerInnen am meisten trifft", betonte ÖGB-Präsident Erich Foglar im Vorfeld. Protestaktionen sind auch in Portugal, Italien, Lettland, Polen, Zypern, Rumänien, der Tschechischen Republik, Litauen, Serbien, Frankreich und Irland geplant.

(APA)

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