Corona

Kurz hofft vor EU-Gipfel auf pragmatische Lösung beim "Grünen Pass"

Nationalrat: Kurz/Sobotka/Krainer
Nationalrat: Kurz/Sobotka/Krainer(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
  • Drucken

"Wir wollen, dass wieder Touristen kommen und Österreicher ins Ausland reisen dürfen", betont der Bundeskanzler im EU-Hauptausschuss des Nationalrats.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag im EU-Hauptausschuss des Nationalrats betont, dass sich der EU-Gipfel vor allem mit der Koordinierung der Covid-Maßnahmen befassen werde. Es sei ein "sehr gutes Zeichen", dass die EU die Reisemöglichkeiten für Geimpfte aus Drittstaaten ermöglicht habe, so Kurz. Nun müsse man eine pragmatische Lösung beim "Grünen Pass" finden. Weitere Gipfelthemen seien der Klimaschutz und das Verhältnis zu Russland und Großbritannien.

Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayer forderte den Bundeskanzler auf, sich für einen höheren Beitrag zur Covax-Initiative und für einen weltweiten transparenten Zugang zu Impfstoffen einzusetzen, sowie Technologietransfer zu unterstützen. In seiner Antwort betonte Kurz, dass Veränderungen beim Patentschutz komplex seien. "Das Hauptproblem ist der Mangel an Produktionskapazitäten" und es dauere bis zu 18 Monate diese aufzubauen, erklärte Kurz.

"Wir wollen, dass wieder Touristen kommen"

Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) erwähnte die massive Kritik von Datenschützern zum "Grünen Pass". So sei in der Schweiz das System eingestampft worden, weil es geknackt worden sei. Die FPÖ sei jedenfalls überzeugt, dass "ein Grüner Pass auf EU-Ebene nicht notwendig" sei, so Wurm. Kurz betonte, es gehen nicht darum Gesundheitsdaten zu verteilen. Er könne nur für einen pragmatischen Ansatz plädieren, so Kurz. "Wir wollen, dass wieder Touristen kommen und Österreicher ins Ausland reisen dürfen", so der Bundeskanzler.

Auf die Frage des Neos-Abgeordneten Nikolaus Scherak zur Bestellung der Sputnik-Impfstoffe meinte Kurz, dass es nach der Entscheidung der Bundesregierung auf eine EMA-Zulassung zu warten, klar gewesen sei, dass Russland nicht liefern werde, solange nicht geimpft werde. Die Frage des Grünen Abgeordneten Ralph Schallmeiner, ob sich Österreich der Klage gegen Astrazeneca wegen Nicht-Einhaltung von Liefervereinbarungen angeschlossen habe, bejahte Kurz.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Grüner Pass

Pläne des Gesundheitministeriums führen zum "gläsernen Bürger"

Die Liste der Kritiker an den Plänen des Gesundheitsministeriums für den Grünen Pass wird immer länger. Der zuständige Minister Mückstein garantiert eine datenschutzkonforme Lösung.
Symbolbild: Ab 4. Juni soll es den Grünen Pass geben.
Grüner Pass

"Fast alles durchleuchtet": Datenschützer warnen vor Novelle für Grünen Pass

Tourismusministerin Köstinger lobt den Grünen Pass, der ab 4. Juni gelten soll. Dafür sollen allerdings alte und aktuelle Daten über Beruf, Bildung und Krankenstände von Geimpften oder Genesenen verknüpft werden.
Symbolbild: Reisepass und ein digitaler Gruener Pass als Nachweis einer Impfung *** Symbolic passport and a digital gree
Reisen

Bilaterale Abkommen als Krücke für Grünen Pass

Österreich sucht Lösung mit Nachbarstaaten. Gesundheitsminister will nicht alle Impfungen anerkennen.
Datenschutz

Grüner Pass: Corona-Status wird mit vielen anderen Daten verknüpft

Datenschützer denken schon an eine Verfassungsklage, weil für den „grünen Pass“ laut Gesetzesentwurf auch Daten über Erwerbsleben, Einkommensniveau und etwaige Arbeitslosigkeiten verwendet werden können.
Ab 4. Juni soll der Grüne Pass in Form eines QR-Codes in Österreich zum Einsatz kommen.
Öffnungen

Katharina Reich: "Bis zum Grünen Pass noch mit Zettelwerk behelfen"

Was besagt die sogenannte „3-G-Regel"? Welcher Nachweis ist für den Besuch im Gasthaus nötig - und in welcher Form? Und wie lange gelten die Corona-Tests?

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.