"Wir wollen, dass wieder Touristen kommen und Österreicher ins Ausland reisen dürfen", betont der Bundeskanzler im EU-Hauptausschuss des Nationalrats.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag im EU-Hauptausschuss des Nationalrats betont, dass sich der EU-Gipfel vor allem mit der Koordinierung der Covid-Maßnahmen befassen werde. Es sei ein "sehr gutes Zeichen", dass die EU die Reisemöglichkeiten für Geimpfte aus Drittstaaten ermöglicht habe, so Kurz. Nun müsse man eine pragmatische Lösung beim "Grünen Pass" finden. Weitere Gipfelthemen seien der Klimaschutz und das Verhältnis zu Russland und Großbritannien.
Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayer forderte den Bundeskanzler auf, sich für einen höheren Beitrag zur Covax-Initiative und für einen weltweiten transparenten Zugang zu Impfstoffen einzusetzen, sowie Technologietransfer zu unterstützen. In seiner Antwort betonte Kurz, dass Veränderungen beim Patentschutz komplex seien. "Das Hauptproblem ist der Mangel an Produktionskapazitäten" und es dauere bis zu 18 Monate diese aufzubauen, erklärte Kurz.
"Wir wollen, dass wieder Touristen kommen"
Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) erwähnte die massive Kritik von Datenschützern zum "Grünen Pass". So sei in der Schweiz das System eingestampft worden, weil es geknackt worden sei. Die FPÖ sei jedenfalls überzeugt, dass "ein Grüner Pass auf EU-Ebene nicht notwendig" sei, so Wurm. Kurz betonte, es gehen nicht darum Gesundheitsdaten zu verteilen. Er könne nur für einen pragmatischen Ansatz plädieren, so Kurz. "Wir wollen, dass wieder Touristen kommen und Österreicher ins Ausland reisen dürfen", so der Bundeskanzler.
Auf die Frage des Neos-Abgeordneten Nikolaus Scherak zur Bestellung der Sputnik-Impfstoffe meinte Kurz, dass es nach der Entscheidung der Bundesregierung auf eine EMA-Zulassung zu warten, klar gewesen sei, dass Russland nicht liefern werde, solange nicht geimpft werde. Die Frage des Grünen Abgeordneten Ralph Schallmeiner, ob sich Österreich der Klage gegen Astrazeneca wegen Nicht-Einhaltung von Liefervereinbarungen angeschlossen habe, bejahte Kurz.
(APA)
