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Europa

Große Sorge vor Sloweniens EU-Vorsitz

April 27, 2021, Ljubljana, Slovenia: A protester holding a sticker saying Death to Jansism, freedom for all, referring
Anti-Regierungsproteste in Slowenien.imago images/ZUMA Wire
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Premier Janez Janša hat sich international diskreditiert. Auch die Machtbasis im eigenen Land bröckelt.

Ausgerechnet der künftige Ratsvorsitzende Slowenien wird für die EU immer mehr zum Problem. Als „Grund zur Sorge“ bezeichnet die oberste EU-Korruptionsjägerin, Laura Kövesi, gerade das Land, das am 1. Juli den EU-Vorsitz übernehmen wird. Der Grund: Ljubljana hat alle Fristen verstreichen lassen, um für die am 1. Juni ihre Arbeit aufnehmende EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg zwei delegierte Staatsanwälte zu benennen.

Seine Schmähungen von unliebsamen Journalisten hatten Premier Janez Janša schon im vergangenen Frühjahr Ermahnungen des Europarats, der EU-Kommission und der Europäischen Rundfunkunion (EBU) beschert. Beeindruckt zeigt sich der politische Busenfreund von Ungarns Premier, Viktor Orbán, bei seinem Feldzug gegen die „Lügenberichterstattung“ allerdings kaum.


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