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Zoff im Ministerbüro Bures: Geschäfte mit Gutachter?

Streitgespr�ch / Bures - Felderer Photo: Michaela Bruckberger
(c) (Michaela Bruckberger)
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Schwere Vorwürfe gegen Kabinettchef Reschreiter. In einem offenen Brief äußern Beamte „den dringenden Verdacht der Untreue sowie des Amtsmissbrauchs".

Wien. Es rumort schon länger im Infrastrukturministerium. Jetzt haben Beamte des Ressorts die Initiative ergriffen und sind an die Öffentlichkeit gegangen. In einem offenen Brief schildern sie Vorgänge, die „den dringenden Verdacht der Untreue sowie des Amtsmissbrauchs" nahe legen, wie es in dem der „Presse" vorliegenden Schreiben heißt. Im Mittelpunkt der schwerwiegenden Vorwürfe: August Reschreiter, Kabinettchef von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ).

Der Zeitpunkt für den Brief, in dem die Verfasser „keinen Akt der Illoyalität, sondern einen Hilferuf von aufrechten Beamten" sehen, „die auf die Verfassung der Republik Österreich vereidigt sind", ist gut gewählt. Die SPÖ muss sich zwei Wochen vor der „Schlacht um Wien" mit einer Affäre auseinander setzen, die an Brisanz nichts zu wünschen übrig lässt.

Der Brief wurde nämlich auch der Opposition zugespielt. Gestern, Mittwoch, hat der Grüne Abgeordnete Peter Pilz eine parlamentarische Anfrage an Bures gestellt, in der er Aufklärung über die auffallende Häufung von Aufträgen an Rechtsanwalt Richard Regner verlangt. Regner soll seit Anfang 2009 regelmäßig mit Gutachten für das Ministerium sowie dem Ressort direkt unterstellten Unternehmen „versorgt" worden sein. Dazu gehören unter anderem die Wasserstraßengesellschaft Via Donau, das Patentamt, die AustroControl, die Telekomregulierungsbehörde RTR und die ÖBB.

Wie es in dem Brief heißt, erfolgten die Aufträge immer auf „ausdrücklichen Wunsch und damit de facto Weisung" durch Reschreiter. Elf solcher Aufträge an Regner - mit einer Honorarsumme von 400.000 Euro - seien bekannt. Allein 150.000 Euro soll der Jurist für Expertisen zum Postwesen kassiert haben, geht aus einer Kostenaufstellung hervor.

Die Summe allein sei hinterfragenswert, heißt es auch in SPÖ-Kreisen. Für noch mehr Wirbel sorgt jedoch der Umstand, dass die Gutachten aus Sicht von Fachbeamten „inhaltlich nicht gerechtfertigt" seien und „allesamt einen qualitativ inferioren Inhalt aufweisen" würden.

Racheakt der Berater?

Reschreiter, von der „Presse" mit den Vorwürfen konfrontiert, glaubt an einen Rachefeldzug jener Berater, die „wir im Zuge von Sparmaßnahmen gekürzt haben". Das habe sicher für Aufregung gesorgt. Dass er Regner kenne, sei kein Geheimnis. „Er ist ein ausgewiesener Experte in Postfragen und vor allem im Binnenschifffahrtsrecht, an dem man nicht vorbei kommt", sagt Reschreiter. Regner weist auf Anfrage darauf hin, dass er seine Mandanten nicht offen legen darf und deshalb keine Stellungnahme abgeben kann.

Als „Blödsinn" bezeichnet Reschreiter, der in der RTR und der Via Donau Aufsichtsrat ist, weitere Behauptungen, er habe seine Position genützt, um ihm nahe stehende Beamtinnen in lukrative Posten zu hieven. Während die Bestellung von Martina Herz als Geschäftsführerin in der Via-Donau-Tochter DHK klappte, scheiterte die Kür von Kabinetts-Mitarbeiterin Maria-Theresia Röhsler als Leiterin der ÖBB-Rechtsabteilung am Widerstand von ÖBB-Chef Christian Kern. Röhsler arbeitet wieder im Kabinett Bures - unter Reschreiter. „Das ist eine gemeine Unterstellung, die gegenüber den Damen unfair ist." Denn: „Zu Röhsler habe ich kein Naheverhältnis."

Pilz will von Bures wissen, ob ihr der Brief und die Vorwürfe bekannt sind, welche Regierungsmitglieder informiert wurden, und ob sie Untersuchungen eingeleitet hat. Falls nicht, weshalb. Bures soll die Aufträge an Regner detailliert aufschlüsseln. Dabei wird Pilz auch ironisch: Diente die Beauftragung der Gutachten gar dem Test, ob das „System Grasser" auch in Ihrem Ressort funktioniere?

 

("Die Presse" vom 29.09.2010)