Zwei Jahre lang war das Wiener Arbeitsgericht auf Herbergssuche. Als man am Ziel war, platzte das Projekt.
Es war 1987, als in Wien-Josefstadt, in der Wickenburggasse 8–10, das Arbeits- und Sozialgericht (ASG) eröffnet wurde. Seither werden dort Konflikte zwischen Arbeitgebern- und Arbeitnehmern oder etwa Pflegegeld-Verfahren abgehandelt. Oder Streitigkeiten um Invaliditätspensionen. Naturgemäß sind es oft körperlich behinderte Menschen, vor allem Rollstuhlfahrer, die am ASG ihre Ansprüche durchsetzen wollen. Doch dabei gibt es Probleme – abseits der Verhandlungen. Besser gesagt, davor und danach. Denn ausgerechnet das ASG ist nicht barrierefrei.
Ausgerechnet hier stoßen Behinderte oft auf Stolpersteine: unüberwindbare Stiegen, Aufzüge, die für breitere Rollstühle nicht passen, Säle, die nicht behindertengerecht angelegt sind. Außerdem ist der Bau für nunmehr 36 Richter (in den Anfängen waren es 22) viel zu klein.
Es war die Amtsvorgängerin von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP), Maria Berger (SP), die im Sommer 2007 den Wiener Oberlandesgerichtspräsidenten Anton Sumerauer beauftragte, eine neue Heimstätte für das ASG zu suchen. Sumerauer sichtete, so erzählt er der „Presse“, sage und schreibe „80 bis 100 Anbote“ aus der Immobilienbranche, wurde nach aufwendiger, zwei Jahre dauernder Suche fündig: Ein Quartier im Besitz der Raiffeisengruppe in Wien-Heiligenstadt schien perfekt geeignet.
Dann wurde Sumerauer (Justiz- und Finanzressort waren mittlerweile in neuen Händen) beschieden: Kommando retour. Für eine Übersiedlung fehle das Geld. Was in nächster Zeit passieren soll? Im ASG will man durch sukzessiven Umbau der Räume und einen Ausbau des Tiefparterre Platz gewinnen. Stolpersteine sollen minimiert werden, ganz weg bekommen wird man sie definitiv nicht. Michael Svoboda vom Kriegsopfer- und Behindertenverband Österreich nennt das Ganze „beschämend“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2010)