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Studie

Sozialstaat hat Stresstest bestanden

Arbeitslose erhielten zweimal eine Sonderzahlung in Höhe von 450 Euro, Familien 360 Euro für jedes Kind.
Arbeitslose erhielten zweimal eine Sonderzahlung in Höhe von 450 Euro, Familien 360 Euro für jedes Kind.APA/DPA/JULIAN STRATENSCHULTE
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Eine Untersuchung der Agenda Austria stellt dem österreichischen Sozialstaat ein gutes Zeugnis aus. In der Krise hat er dafür gesorgt, dass Armut und Ungleichheit nicht gestiegen sind.

Wien. Es gibt in diesem Land wohl kaum ein Wirtschaftsinstitut, das dem Staat gegenüber kritischer eingestellt ist als die Agenda Austria. Wenn die Ökonomen des liberalen Thinktanks nun in einer Untersuchung zum Ergebnis kommen, dass der Sozialstaat in der Pandemie das Schlimmste verhindert hat, dann soll das etwas heißen. „Es war der größte Stresstest für den Sozialstaat, den es je gegeben hat“, sagt Hanno Lorenz. Gemeinsam mit Dénes Kucsera hat er sich die Effekte der einzelnen Hilfsmaßnahmen angesehen. Kucseras Fazit lautet: „Der Sozialstaat hat funktioniert.“

Nur zur Erinnerung: Die Wirtschaftsleistung ging im vorigen Jahr in Österreich um 6,6 Prozent zurück. Doch für die meisten Menschen in diesem Land fühlte sich dieser dramatische Einbruch nicht so hart an, wie er tatsächlich war. Das liegt daran, dass der Staat fast sieben Milliarden Euro für Kurzarbeit und Einmalzahlungen an Arbeitslose und Familien ausgegeben hat. Tatsächlich sank das Haushaltseinkommen 2020 im Schnitt „nur“ um ein Prozent. Für Menschen, die ohnehin schon am Existenzminimum leben, ist dieses eine Prozent aber ausschlaggebend.

Doch genau bei den Ärmsten wurde in der Krise sehr zielgenau geholfen. Der Staat kompensierte die Einkommensverluste beim untersten Fünftel auf der Einkommensskala nicht nur, die Ärmsten hatten dank Einmalzahlungen sogar mehr Geld zur Verfügung als vor der Krise. Zur Erinnerung: Arbeitslose erhielten zweimal eine Sonderzahlung in Höhe von 450 Euro, Familien 360 Euro für jedes Kind.

Wie kommt es nun aber, dass Sozialeinrichtungen und Hilfsorganisationen berichten, dass die soziale Kluft zunimmt, die Armut steigt? Tatsächlich sei auch die beste Studie kein perfektes Abbild der Realität, sagt Ökonom Lorenz. Kurz nach Beginn der Pandemie flossen Hilfsgelder zögerlich, Einmalzahlungen gab es ebenfalls später. All das führte natürlich dazu, dass dies extrem schwierige Zeiten waren – vor allem für sozial Schwache. Und tatsächlich wirkten die Hilfsgelder in manchen Bevölkerungsgruppen besser als in anderen.

Vor der Krise waren in Österreich 14,8 Prozent der Leute armutsgefährdet. Im Vorjahr waren es 15,2 Prozent. Die Armutsgefährdung hat also geringfügig zugenommen. Ohne staatliche Intervention wäre sie allerdings durchaus schmerzhaft auf 17 Prozent angewachsen, konstatieren die beiden Agenda-Austria-Experten.

Armutsgefährdung stieg leicht

Und auch hier gilt: Im statistischen Mittel nahm die Armut leicht zu, bei genauerem Hinsehen fällt das Ergebnis differenzierter aus. In Haushalten mit Kindern sank die Armutsgefährdung sogar dank der Einmalzahlungen, in Singlehaushalten stieg sie um mehr als einen Prozentpunkt.

Als allgemein anerkannter Maßstab für die Einkommensverteilung gilt der Gini-Koeffizient. Er lag in Österreich vor der Krise bei 0,247 und im Vorjahr bei 0,245. Je näher der Wert bei null liegt, umso gleicher sind Einkommen verteilt. Ein Gini-Koeffizient von eins würde bedeuten, dass einer alles bekommt und der Rest nichts. Österreich zählt zu den egalitärsten Gesellschaften der Welt. Klar ist aber auch: Ohne Umverteilung durch den Sozialstaat läge der Gini-Koeffizient bei 0,49 bzw. nun bei 0,51. Wieder zeigt sich also, dass der Sozialstaat wirkt.

Aber wie lang hält die Wirkung an? Die Arbeitslosigkeit ist weiter hoch, in manchen Branchen ist noch immer Kurzarbeit nötig. Wird die Armut zeitverzögert zunehmen, wenn Staat und Gesellschaft die neuen Freiheiten im Schweizerhaus feiern und die Armutsgefährdung möglicherweise aus dem Fokus verlieren? Ökonom Lorenz meint: „Die beste Absicherung gegen Armut ist, einen Job zu haben.“ Es sei nun nötig, „neue Jobs statt Arbeitslosigkeit zu fördern“, fordert er wieder in gewohnter Agenda-Austria-Tradition. Denn obwohl im Vorjahr der Eingangssteuersatz bei Lohn- und Einkommensteuer gesenkt wurde, fiel Österreich im internationalen Vergleich zurück. Nur in Belgien und Deutschland bleibt netto noch weniger vom Brutto.

Die Ökonomen plädieren für Anreize: Unternehmern soll etwa der Sozialversicherungsbeitrag erlassen werden, wenn sie neue Jobs schaffen. Um die Jobchancen Langzeitarbeitsloser zu erhöhen, soll der Staat eine Zeit lang einen Teil der Lohnkosten übernehmen. Der Sozialstaat bleibt also gefragter denn je.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2021)