Wann wird weiter gelockert, wer entscheidet und verkündet es? Gesundheitsminister Mückstein kritisiert Kanzler Kurz.
Eine Frage, die sich das politische Wien seit dem 13. April stellt, ist also beantwortet: Wann werden Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ihre Differenzen öffentlich austragen? Fürs Protokoll: Es war Samstag, der 22. Mai. Und es ging um die Frage, wann weitere Öffnungsschritte kommen würden. Und wie man diesen Beschluss fällt.
Mitte April hatte Mückstein bei seinem ersten Auftritt als designiertes Regierungsmitglied durchklingen lassen, nur sehr vorsichtig lockern zu wollen. Kurz hatte einige Tage vor seiner Angelobung aber schon Öffnungsschritte im Mai kommuniziert. Es blieb dabei. Die nächsten Entscheidungen sollten kommenden Freitag mit den Landeshauptleuten besprochen werden, vorrangig soll es um FFP2-Masken gehen.
Nebenbei, bei einem Termin in Tirol, machte Kurz schon am vergangenen Freitag eine Ankündigung: Er könne die Zusage machen, „dass die Sicherheitsstandards gesenkt werden können“. Bei Abstandsregelungen, Quadratmeterbeschränkungen oder Sperrstunden werde es „noch im Juni Erleichterungsschritte“ geben.
„Mit mir gibt es keine Luftschlösser"
Mückstein kommentierte das auf Twitter: Kurz' Aussagen würden verwundern, man müsse diese Entscheidung gemeinsam und auf Basis von Fakten treffen. „Mit mir gibt es keine Luftschlösser! Ich appelliere daher, nicht mit unkonkreten Ankündigungen die Bevölkerung zu verunsichern.“ Und: „Dieses einseitige Abgehen vom gemeinsamen Prozess kann nicht in unserem Interesse sein.“
Statt Kurz antwortete Tourismusministerin (und Ex-Generalsekretärin) Elisabeth Köstinger: Auch sie sei verwundert – der Fahrplan, also eine Entscheidung kommenden Freitag zu fällen, sei auch mit Mückstein besprochen. Sie wolle mit ihm ein Gespräch über Öffnungen führen, auch da sich die Lage verbessere.
(ib)
