EU-Gelder

EVP-Chef will palästinensische Schulbücher auf Antisemitismus prüfen

Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament(c) Reuters
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Wird in den Lernunterlagen Hass geschürt, soll kein EU-Geld mehr ins palästinensische Gebiet fließen, findet Manfred Weber. CSU-Landesgruppenschef Dobrindt will Abschiebegründe erweitern.

EU-Gelder für das Schulsystem in palästinensischen Gebieten sollen in Zukunft nur noch fließen, wenn Schulbücher keinen Hass gegen Israel und gegen Juden schüren. "Wenn die palästinensischen Verantwortlichen EU-Gelder für die Schulbildung bekommen, dann müssen dort auch europäische Werte respektiert werden,“ sagte Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.

Dazu zählten der Respekt vor anderen Religionen und der Souveränität Israels sowie eine klare Abgrenzung zu jeder Art von Terror. Es sei grundsätzlich richtig, dass die EU die Schulbildung in palästinensischen Gebieten fördere. Doch es sei nicht akzeptabel, wenn in palästinensischen Schulbüchern Antisemitismus gelehrt würde. Dafür dürften EU-Gelder nicht verwendet werden. Weber forderte eine umgehende Prüfung der Schulmaterialien durch zuständige EU-Behörden.

Dobrindt: "Wer Israel das Existenzrecht abspricht, ..."

CSU-Landesgruppenschef Alexander Dobrindt forderte indes eine Abschiebung von Asylbewerbern aus Deutschland, die an Hass-Demonstrationen gegen Israel teilgenommen haben. "Wer Israel das Existenzrecht abspricht, antisemitische Parolen skandiert, Hass gegen Juden verbreitet und zu Gewalt aufruft hat sein Schutzrecht verwirkt und muss unser Land verlassen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".

Der Zeitung zufolge hatten in Nordrhein-Westfalen mehrere Asylbewerber an gewalttätigen Anti-Israel-Demos teilgenommen. Unter den Tatverdächtigen seien "einige Asylbewerber", zitierte die "BamS" einen Sprecher des NRW-Innenministeriums. Als Konsequenz kämen auch "aufenthaltsbeendende Maßnahmen, wie zum Beispiel Abschiebungen" in Betracht.

"Egal wer da demonstriert und egal, in welcher Kultur er aufgewachsen ist: In Nordrhein-Westfalen akzeptieren wir keinerlei Hass gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung.

(APA/Reuters/AFP)

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