Der Gesundheitsminister geht davon aus, dass auch im Winter noch Masken getragen werden müssen und kritisiert Ankündigungen von Kanzler Kurz - dafür erntet er Kritik aus den Reihen der ÖVP.
Österreich öffnet sich nach Wochen und Monaten der pandemiebedingten Schließung von Gastronomie, Kultur und Sportstätten. Aber wie? Langsam, wenn es nach Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) geht. Schneller, wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) recht behält. In anderen Worten: Die beiden Regierungsmitglieder sind sich darüber uneins, wie es mit den Abstandsregelungen, Quadratmeterbeschränkungen, Sperrstunden und der Tragepflicht von FFP2-Masken weitergehen soll. Aber nicht nur sie.
Der Reihe nach: Im April betonte Mückstein, nur sehr vorsichtig lockern zu wollen. Beinahe zeitgleich hatte Kurz angekündigt, dass im Mai Öffnungsschritte gesetzt werden sollen. Vergangenen Freitag preschte der Kanzler abermals vor und kündigte an, dass weitere Erleichterungsschritte“ noch im Juni“ gesetzt werden sollen. Da darüber offiziell aber erst am kommenden Freitag mit den Landeshauptleuten und Experten gesprochen werden soll, zeigte sich Mückstein nun via Twitter irritiert: „Mit mir gibt es keine Luftschlösser! Ich appelliere daher, nicht mit unkonkreten Ankündigungen die Bevölkerung zu verunsichern.“
Mückstein präzisiert, Kurz schweigt
Eine Antwort seitens des Koalitionspartners ließ nicht lange auf sich warten: Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kündigte ein Gespräch mit dem Gesundheitsminister an. Mit deutlich rauerem Ton legte am Sonntag der türkise Klubchef August Wöginger nach. Er warf Mückstein vor, die Bevölkerung im Sommer eine Maske im Freien tragen lassen zu wollen. Zu diesem Kurs sage die Volkspartei ein klares Nein. Zahlen alleine zählten nicht: „Man braucht auch ein Gespür für die Menschen und Hausverstand“, kritisierte Wöginger. Und: „Dass die Grund- und Freiheitsrechte niemals Luftschlösser sein dürfen, sollte jedem klar sein, insbesondere all jenen, die einen Eid auf die österreichische Verfassung geschworen haben.“
Mückstein präzisierte seine Position indes in einem am Sonntag veröffentlichtem Gespräch mit der Tageszeitung „Österreich“. Er gehe davon aus, dass man im Freien von Masken „weitgehend abrücken" können werde. Allerdings: In bestimmten Bereichen würden die Masken zum Schutz vor einer Verbreitung des Coronavirus wohl auch noch im kommenden Winter zu sehen sein. Und zwar dort, wo die 3G-Regel (getestet, geimpft, genesen) nicht angewendet wird, also etwa im Handel. „Bald überlegen" will Mückstein dem Bericht zufolge allerdings, von der FFP2-Maske auf einen einfachen Mund-Nasen-Schutz umzusteigen.
Kurz selbst nahm sich aus den Zwistigkeiten bis dato heraus und ließ am Sonntag nur eine Aussendung verschicken, in der er sich über die Entwicklung der Pandemie freute: „Während Inzidenz und Ansteckungszahlen stetig sinken, steigt die Zahl der Geimpften schneller als erwartet." Als Bundesregierung handle man stets unter dem Grundsatz „So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig". Diese Strategie in Kombination mit den regionalen Maßnahmen und dem massiven Testen habe sich bewährt.
Kickl: „Als würden sich zwei Kerkermeister unterhalten“
Sonntagmittag mischte sich auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in den türkis-grünen Zwiste ein. Konkret wandte er sich an den Regierungschef, dem er ausrichtete, sich nicht darüber wundern zu brauchen, dass Freiheitsbeschränkungen propagiert würden, wenn er sich einen „bekennenden Freund der Kommunisten" in die Regierung hole. Die Debatte erwecke ohnehin den Anschein, „als würden sich zwei Kerkermeister über Freiheit unterhalten“, meinte der Freiheitliche.
(Red./APA)
