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OGH-Urteil

Anwälte dürfen „schlagkräftig“ in Medien sein

Der in Zweifel gezogene Werbespruch gehört zu einer Wiener Kanzlei
Der in Zweifel gezogene Werbespruch gehört zu einer Wiener Kanzlei.Clemens Fabry
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Die Werbung einer Kanzlei sei erlaubt, sagt der OGH.

Wien. Manchmal prozessieren Rechtsanwälte auch gegeneinander. So geschehen in einem Fall, in dem es um die Frage ging, ob die Werbung einer Anwaltskanzlei das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verletzt. Denn mit der auf der Homepage der Kanzlei u. a. beworbenen „schlagkräftigen medialen Durchsetzung“ sei in Wahrheit gemeint, dass man durch Verunglimpfung ein Ungemach erzeuge, argumentierte der klagende Anwalt.

Der in Zweifel gezogene Werbespruch gehört zu einer Wiener Kanzlei, der konkret beklagte Anwalt ist einer der dortigen Gesellschafter. Er wandte in dem Streit ein, Medienarbeit durch Rechtsanwälte gehöre zur sorgfältigen Betreuung der Mandanten dazu. Gerade bei Strafverfahren sei dies sinnvoll, um eine mediale Vorverurteilung zu verhindern. Und auch in Zivilprozessen könne Medienarbeit wichtig sein, um etwaigen vom Gegner öffentlich in Umlauf gebrachten, einseitigen Standpunkten entgegenzutreten.