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Absonderungsverweigerung

Trotz Corona ins Amt? Gericht will Gutachten

Nach einem positiven Coronatest hatte ein Mann Ende August einen Absonderungsbescheid erhalten.
Nach einem positiven Coronatest hatte ein Mann Ende August einen Absonderungsbescheid erhalten.Imago
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Mann hatte den Bescheid zur Absonderung ignoriert.

Wien. Nach einem positiven Coronatest hatte ein Mann Ende August einen Absonderungsbescheid erhalten. Bis einschließlich 7. September sollte er in Quarantäne bleiben. Doch bereits am 7. September begab sich der Mann zur Bezirkshauptmannschaft, um im Bereich für Migrationswesen eine Anmeldebescheinigung zu beantragen. Neun Personen waren anwesend, also andere Leute der Virusgefahr ausgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft Wels stellte Strafantrag wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten (bis zu drei Jahre Haft). Das Landesgericht Wels wies den Antrag zurück. Es forderte ein Gutachten zur Frage, ob der Mann noch infektiös war. Das Oberlandesgericht Linz bestätigte dies: Das Ignorieren des Bescheids reiche nicht für einen Strafprozess. Es brauche das Gutachten. (aich)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2021)