Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Gastkommentar

Schrille Alarmrufe aus den Reihen der Militärs

Peter Kufner
  • Drucken

Polarisierung. Pensionierte Generäle in den USA und Frankreich machen eifrig dabei mit, gesellschaftliche Gräben zu vertiefen.

Für Christopher Wray, den Direktor der US-Bundespolizei FBI, ist das ganze Problem schlicht „ein Krebsgeschwür“: „Der inländische Terrorismus wuchert jetzt schon einige Zeit im ganzen Land, und er wird auch nicht so schnell verschwinden“, erklärte er in einer Anhörung im Senat. „Rassistisch oder ethnisch motivierte gewaltbereite Extremisten und in Milizen organisierte Extremisten stellen derzeit die tödlichste inländische Bedrohung dar“, erklärte Justizminister Merrick Garland am 12. Mai bei einer Anhörung im Senat.

Seit am 6. Jänner ein vom damaligen Präsidenten Donald Trump aufgehetzter rechtsradikaler Mob das Kapitol in Washington stürmte, sind die diversen US-Sicherheitsbehörden in erhöhter Alarmbereitschaft. Sie haben alle Antennen ausgefahren, horchen hinein in die zahlreichen militanten Gruppen, die erneut gegen föderale oder einzelstaatliche Einrichtungen losschlagen könnten. Die innere Sicherheitslage in den USA bleibt also angespannt. Auch, weil der gewaltsame Tod von Angehörigen ethnischer Minderheiten etwa durch einen überhasteten Polizeieinsatz oder einen Rassisten jederzeit neue Krawalle in Städten entfachen kann; auch, weil linksextreme Anarchisten und Antifaschisten vor allem in Städten an der Westküste immer wieder Zwischenfälle und Unruhen provozieren.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

>>> Mehr aus der Rubrik „Gastkommentare“

Vor allem aber fühlt sich das Lager der militanten Staatshasser, der rechtsradikalen Paramilitärs und Neonazis, der Anhänger einer weißen Vorherrschaft heute stärker denn je, seit sie sogar im Weißen Haus einen Fürsprecher sitzen hatten. Zwar wurde Donald Trump abgewählt, aber er bestimmt weiter, was die Republikanische Partei zu tun und was sie zu lassen hat. Die Grand Old Party verschmelzt dabei gerade immer mehr mit dem äußerst rechten Rand des amerikanischen politischen Spektrums.

Dass dieser Verschmelzungsprozess stattfindet, zeigt sich auch daran, dass republikanische Kongressabgeordnete heftig dagegen polemisieren, dass der Sicherheitsapparat inklusive Nachrichtendienste die gewaltbereiten Extremisten im eigenen Land verstärkt beobachtet. Nachrichtendienste dürften sich nicht dem Inland zuwenden und die eigenen Bürger ausspionieren, lautet ihre Klage. Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines antwortet auf solche Kritik, dass etwa die Ideologie der weißen Vorherrschaft sowohl inländische wie ausländische Aspekte habe und deren Vernetzung aufgeklärt werden müsse.

Dass vom äußerst rechten Spektrum Massengewalt ausgehen kann, zeigte der 6. Jänner drastisch. Dabei waren die überwältigende Mehrheit der Angreifer von damals keine Milizionäre oder Bandenmitglieder, sondern überwiegend Angehörige der Mittelklasse – Handwerker, Geschäftsleute, Angestellte; 430 von ihnen sind inzwischen verhaftet worden.