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Recht

Wer einen Kanzler absetzen kann

So amikal wie bei der Angelobung von Wolfgang Mückstein (r.) am 19. April ist das koalitionäre Klima nicht mehr.
So amikal wie bei der Angelobung von Wolfgang Mückstein (r.) am 19. April ist das koalitionäre Klima nicht mehr.APA
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Das Koalitionsklima wird rauer, der Bundespräsident mahnt, und dann steht auch noch die Entscheidung über eine Anklage von Sebastian Kurz bevor. Aber wer würde im Fall des Falles die Zügel der Macht in der Hand halten?

Am 17. Juni, so sagte Kanzler Sebastian Kurz am Montag, werde es weitere Lockerungen geben. Gedacht ist etwa an Treffen im Freien oder das Vereinswesen. Den zuletzt erfolgten Widerspruch seitens des grünen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein kommentierte Kurz nicht weiter. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stimmung in der Koalition angespannt ist. Mückstein hatte in Richtung Kurz - etwa zu einem möglichen Ende der Maskenpflicht - erklärt, man solle „nicht mit unkonkreten Ankündigungen die Bevölkerung verunsichern“. ÖVP-Klubchef August Wöginger richtete darauf den Grünen aus, man brauche „ein Gespür für die Menschen“. In der ZiB2 am Montagabend sagte Mückstein wiederum, dass für ihn bestimmte weitere Öffnungsschritte schon ab 10. Juni denkbar seien - also noch vor dem von Kurz genannten Datum.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnte indirekt die ÖVP: „Zu versuchen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lächerlich zu machen, ist entbehrlich.“ Aber auch die Opposition bekam mit Verweis auf ihr Fragerecht im U-Ausschuss („im Umgang mit dem Gegenüber und auch im Tonfall respektvoll wahrnehmen“) ihr präsidiales Fett ab.

Noch pikanter könnte es für die Koalition werden, wenn der Kanzler wegen falscher Beweisaussage (vor dem U-Ausschuss) angeklagt werden sollte. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt Kurz als Beschuldigten. Er erklärte, auch bei einem Strafantrag Kanzler zu bleiben. Grüne und Hofburg lassen sich noch nicht in die Karten schauen. Aber wer könnte im Fall des Falles dafür sorgen, dass ein Kanzler gehen muss?