Leitartikel

Warum die EU in der Belarus-Krise einen langen Atem benötigt

Reuters
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Was Lukaschenkos Flugzeug-Entführung die europäische Politik über autoritäre Herrscher in ihrer östlichen Nachbarschaft lehrt.

An die Bilder aus Belarus vom vergangenen Sommer erinnert man sich noch gut: Abertausende Menschen versammelten sich auf Plätzen, um der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zuzuhören, die mit ihren beiden Mitstreiterinnen auf der Bühne stand. Es waren Tage voller Hoffnung: Hoffnung auf einen friedlichen Wandel in dem osteuropäischen Land nach mehr als zwei Jahrzehnten bleierner Lukaschenko-Ära. Doch dann folgte der von schweren Wahlfälschungen begleitete Urnengang, dessen Sieg Alexander Lukaschenko selbstherrlich beanspruchte. Demos und kreative Proteste breiter Bevölkerungsschichten wollten wochenlang nicht abklingen. Doch das Regime war stärker: Die Bewegung wurde niedergeschlagen, viele Aktive landeten im Gefängnis oder waren zur Emigration gezwungen. Was voller Zuversicht begonnen hatte, endete bitter. Lukaschenkos Regime hat eine gewaltige Repressionswelle losgetreten. Jede öffentliche Meinungsäußerung ist zum Risiko für Leib und Leben geworden.

Lukaschenkos Regime hat sich stabilisiert, indem es mit bürokratischer Willkür und offener Gewalt gegen jeden Dissens vorgegangen ist. Die europäische Öffentlichkeit hat dem Treiben des Machthabers zuletzt nicht mehr besonders viel Aufmerksamkeit gezollt. Doch mit seiner illegalen und gefährlichen Entführungs-Aktion hat Lukaschenko erneut auf sein krudes Herrschaftsverständnis aufmerksam gemacht. „Staatsterrorist“ ist kein Etikett, das leichtfertig vergeben wird.

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