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Coronamaßnahmen

FPÖ ortet "gesundheitspolitische Apartheid" durch Grünen Pass

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, im Hintergrund Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, im Hintergrund Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)APA/ROBERT JAEGER
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Dass Türkis-Grün keinen gemeinsamen Öffnungstermin finde, sei „pervers“, sagt Klubchef Kickl. Und warnt vor dem geplanten EU-Eigenmittelbeschluss: „Das bedeutet, dass Österreich sich abschafft.“

Nach mehreren Lockdowns, vorgezogenen Sperrstunden und Maskenpflichten soll sich Österreich nun immer weiter öffnen. Darin sind sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) einig. Uneinigkeit hingegen herrscht bezüglich des Termins, während Kurz den 17. Juni im Auge hat, nannte Mückstein zuletzt den 10. Juni. Ein Vorgehen, das zeige, „dass in der Regierung die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut und das ist eigentlich ein unhaltbarer Zustand, aber, wenn man es auf den Punkt bringt, dann muss ich Ihnen schon sagen: Es ist eigentlich pervers“, kritisiert FPÖ-Klubchef Herbert Kickl am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“.

Und es war nicht das Einzige, das ihm missfiel: „Von Öffnungsschritten zu reden, die dann am Freitag verkündet werden sollen – so lächerlich die ganzen auch sind –, wenn man dann zuvor, am Mittwoch und am Donnerstag, den Grünen Pass in Bewegung setzt.“ Mit letzterem würde der „größte Tabubruch überhaupt“ begangen, da damit „ein System der gesundheitspolitischen Apartheid etabliert, wo es mit der Freiheit ganz schlecht ausschaut“, verwies Kickl auf die für morgen, Mittwoch, angesetzte Sondersitzung des Nationalrates – diesmal von den Regierungsfraktionen einberufen. Sie wollen Gesetzesänderungen in Zusammenhang mit den seit dem 19. Mai erfolgten Öffnungsschritten beschließen.

Konkret sollen das Epidemiegesetz und das Covid-19-Maßnahmengesetz neuerlich novelliert werden, um die Grundlage für den Grünen Pass zu schaffen, mit dem nachgewiesen werden soll, dass man gegen das Coronavirus geimpft, genesen oder getestet ist. Allerdings: Nicht nur Datenschützer waren vor diesem Schritt, da im Entwurf vorgesehen ist, dass eine Menge an alten und aktuellen Daten über Beruf, Bildung und Krankenstände der Betroffenen verknüpft werden.

Kickl ortet Gesamtänderung der Bundesverfassung

Kickl will es „nicht widerstandslos hinnehmen, dass man da den Österreichern die Freiheit nimmt“. Ebenfalls zur Wehr setzen möchte sich der Klubobmann gegen den sogenannten Eigenmittelbeschluss der Europäischen Union – Kickl zufolge „ein schönfärberisches Vokabel für eine gigantische Schuldenunion, die noch Generationen belasten wird“. Mehr noch: Der FPÖ zufolge handele es sich bei diesem Beschluss gar um eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung – wofür es der Verfassung zufolge eine verpflichtende Volksabstimmung brauche. Das Volk müsse folglich befragt werden, ob es dem zustimmt oder nicht. Man appelliere daher auch an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass er diesem nicht unterzeichnet.

Der Hintergrund: Mit dem EU-Eigenmittelbeschluss sollen die Obergrenzen für den EU-Haushalt erhöht werden. In Summe geht es um 750 Milliarden Euro, mit denen die europäischen Mitgliedsstaaten Projekte finanzieren sollen, um insbesondere die pandemiebedingt großteils abgestürzte Wirtschaft in ihren Ländern wieder anzukurbeln.

 „Das bedeutet, dass Österreich sich abschafft“

Kickls Ansicht nach räumt der Beschluss der EU Ermächtigungen ein, „die niemals vorgesehen waren“. Österreichs Mitgliedsbeiträge würden sich damit von 2,9 auf etwa 3,8 Milliarden Euro erhöhen. Zudem bedeute es eine Ermächtigung zur Aufnahme von Schulden auf dem Kapitalmarkt, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Der nächste Schritt, warnte der Freiheitliche, werde dann eine Steuerkompetenz für die EU sein. „Wir gehen in Richtung europäischer Zentralstaat, das bedeutet, dass Österreich sich abschafft.“

Tatsächlich ist eine gemeinsame Schuldenaufnahme allerdings schon jetzt in den europäischen Verträgen vorgesehen. Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung sei folglich mit dem Beschluss nicht gegeben, wie etwa Walter Obwexer, vom Institut für Europarecht an der Universität Innsbruck Kickl entgegen hält. „Das ist eine von mehreren Meinungen“, gab sich Kickl unbeeindruckt und will heute noch ein Gutachten des Salzburger Universitätsprofessors für Völker- und Verfassungsrecht, Michael Geistlinger, vorlegen, das seien These stützt.

(hell)