Der frühere Soko-Leiter und nunmehrige Bundeskriminalamtschef wurde im U-Ausschuss zu seinem Treffen mit dem Ibiza-Anwalt befragt. Baulärm erschwerte dies.
Die „Soko Tape“ hat im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video bis dato 55 Audio- und Videodateien ausgewertet und den Staatsanwaltschaften übermittelt. Das berichtete deren früherer Leiter, der nunmehrige Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer, am Dienstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Darunter seien auch Videos von Vorbereitungstreffen oder Zusammenschnitte von bereits bestehenden Videos gewesen, sagte Holzer. Genaueres blieb er schuldig, denn seit Dezember ist der nunmehrige BKA-Chef nicht mehr mit der Leitung der Soko betraut. Dazu müsste man die Spezialisten der Soko befragen, meinte Holzer, der bereits zum zweiten Mal im U-Ausschuss zu Gast war.
Holzer wurde am Dienstag von den Abgeordneten abermals zur nicht friktionsfreien Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) befragt. Unter anderem auch dazu, warum er nach dem Auffinden des Videos nur die StA Wien und nicht die WKStA informiert habe. Das begründete er damit, dass er der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien berichtet habe, der weitere Informationsfluss sei aus seiner Sicht dann eine „justizinterne Sache" gewesen. Zudem verwies Holzer auf eine Anordnung, wonach keine Verfahrensinhalte der jeweils anderen Staatsanwaltschaft mitzuteilen seien. Mittlerweile sei die Kommunikation mit beiden Anklagebehörden „wiederhergestellt".
Immer wieder habe es auch Gespräche mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, und dem mittlerweile suspendierten Sektionschef im Justizressort, Christian Pilnacek, gegeben, erklärte Holzer auf entsprechende Fragen. Dabei sei es aber über operativ strategische Dinge im Zusammenhang mit den Ibiza-Ermittlungen gegangen. Etwa wie man grundsätzlich damit umgehe, dass zwei Staatsanwaltschaften involviert sind.
Treffen mit Ibiza-Anwalt im Jahr 2015
Abermals Thema war am Dienstag auch ein Treffen Holzers mit dem Ibiza-Anwalt im Jahr 2015, bei dem es um belastendes Material über den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ging. Holzer soll dem Informanten vom damaligen ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger empfohlen worden sein. Am Dienstag stellte der BKA-Chef in Abrede, Kaltenegger zu kennen. Über das Treffen mit dem Ibiza-Anwalt habe er damals einen Aktenvermerk angelegt. Das Verfahren sei aber von der Staatsanwaltschaft - und nicht von ihm - eingestellt worden, weil man keinen weiteren Kontakt mit dem Informanten habe herstellen können, so Holzer.
Erschwert wurde die Befragung Holzers zu Beginn durch Baulärm im Camineum. Laute Klopfgeräusche verunmöglichten teilweise die Befragung und führten daher zu einer Sitzungsunterbrechung. Nach einer 15-minütigen Pause konnte es ohne begleitende Lärmkulisse weitergehen.
Um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video geht es auch bei den beiden Auskunftspersonen nach Holzer. Ebenfalls bereits zum zweiten Mal steht dazu der Ibiza-Ermittler, Oberstaatsanwalt und IT-Experte Matthias Purkart Rede und Antwort. Er hatte der „Soko Tape" in seiner ersten Befragung vorgeworfen, Unterlagen von "miserabler Qualität" übermittelt zu haben. Ihm folgt als letzte Auskunftsperson Oberstaatsanwältin Sonja Riener.
(APA)