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Ibiza-Untersuchungsausschuss: Alles nur Polit-Show?
Mitreden

Mitreden: Was bringen parlamentarische U-Ausschüsse?

Selten hat ein U-Ausschuss so viele Politiker in Bedrängnis gebracht wie der aktuelle. Sollen die Befragungen rund um das Ibiza-Video im Herbst fortgeführt werden? Und: Was halten Sie von Untersuchungsausschuss? Diskutieren Sie mit!

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss (er wurde im Jänner 2020 eingesetzt) beendet seine Befragungen im Juli. Denn nach der ÖVP haben nun auch die Grünen eine Verlängerung abgelehnt. Klubchefin Sigrid Maurer begründete dies mit der Gefahr, die ÖVP könne die Koalition aufkündigen. Der Opposition empfahl sie, im Herbst einfach einen neuen U-Ausschuss einzusetzen, sie habe schließlich die Möglichkeit dazu.

Eigentlich wurde der U-Ausschuss ja aufgrund des allseits bekannten Videos mit Hauptdarstellern aus der FPÖ ins Leben gerufen wurde. Zuletzt sorgte er allerdings vor allem für Schlagzeilen rund um die regierende Volkspartei: So lieferte etwa Gernot Blümel keine Akten aus dem Finanzministerium und erntete damit einen Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs. Und kurz darauf wurden dann auch noch gegen Kanzler Sebastian Kurz Ermittlungen eingeleitet. Er soll zur Bestellung von Thomas Schmid als Öbag-Chef die Unwahrheit gesagt haben. Mit einer Anklageerhebung wird gerechnet, bis zum Urteil könnte es noch lange dauern, wie Martin Fritzl und Manfred Seeh ausführen.

Kurz verteidigt sich. Er habe nicht vorsätzlich falsch ausgesagt. Und weiter: Die Methoden im  U-Ausschuss seien so, dass „man versucht, Dinge so zu verdrehen, dass man eine Falschaussage konstruiert“. 

Das sehen auch manche „Presse"-Leser so: „Der Ibiza-Ausschuss wurde meines Erachtens von Anfang umfunktioniert zur Wahlplattform gegen die ÖVP“, schreibt etwa Gerhard Gadermaier. Und Eric Agstner meint: Neos und SPÖ würden „parteipolitischen Missbrauch des parlamentarischen Ausschusses“ betrieben. Hier finden Sie mehr Leserbriefe.

Aber: „Geht es im U-Ausschuss wirklich so übel zu?“, fragt sich Innenpolitikredakteurin Iris Bonavida in einer Analyse. Sie schreibt: „Den Ibiza-Untersuchungsausschuss hält sie im Allgemeinen für Steuergeldverschwendung, ein Tribunal, eine Show.“ (Elisabeth Köstinger bezeichnete ihn gar als „Löwingerbühne“) Die Opposition sieht das freilich anders. Bonavida kommt in ihrer Analyse zu einem differenzierten Bild.

Ein Bild könnte sich jeder selbst machen, wenn der U-Ausschuss nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden würde. Martin Fritzl plädiert daher in einem Kommentar daher für eine Öffnung: „Das Gegenargument, dass das Ganze dann zur politischen Show verkommt, ist nicht stichhaltig: Das Showelement gibt es jetzt schon hinter verschlossenen Türen."

(sk)

Diskutieren Sie mit: Soll der Untersuchungsausschuss zum Ibiza-Video in die Verlängerung gehen? Welcher Erkenntnisse haben Sie daraus gewonnen? Sollen U-Ausschüsse öffentlich stattfinden? Und: Was generell halten Sie von parlamentarischen U-Ausschüssen?