U-Ausschuss

WKStA bekommt Dienstaufsichtsprüfung im Fall Kurz

IBIZA-U-AUSSCHUSS: PURKART APA/HELMUT FOHRINGER

25.05.2021 um 19:19

von Anna Thalhammer

Drucken

Das schlechte Verhältnis zwischen WKStA und Soko-Ibiza scheint sich verbessert zu haben. Dafür haben die Korruptionsjäger eine neue Streitfront: die Oberstaatsanwaltschaft, die Dienstaufsichtsprüfungen angeregt hat.

Wien. Im U-Ausschuss gingen am Dienstag wieder einmal die Emotionen hoch. Es war Justiztag. Im Fokus stand die Arbeit von und mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, an der sich bekanntlich die Geister der Parteien scheiden.

Mehr erfahren

So amikal wie bei der Angelobung von Wolfgang Mückstein (r.) am 19. April ist das koalitionäre Klima nicht mehr.

Wer einen Kanzler absetzen kann

Das Koalitionsklima wird rauer, der Bundespräsident mahnt, und dann steht auch noch die Entscheidung über eine Anklage von Sebastian Kurz bevor. Aber wer würde im Fall des Falles die Zügel der Macht in der Hand halten?

++ HANDOUT ++ FEST DER FGREUDE: ANSPRACHE BP VAN DER BELLEN

Van der Bellen mahnt Kurz und Opposition

Die Institutionen der Republik müssen ernst genommen werden, sagt der Bundespräsident.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP)

Karas zur Causa Kurz: "Politiker machen sich oft zu Richtern"

Der Vizepräsident des EU-Parlaments plädiert für einen Ethik-Kodex. Die Frage, ob der Kanzler im Fall einer Anklage zurücktreten sollte, ließ er unbeantwortet.

Für die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss wäre der Verbleib im Amt bei Verurteilung „völlig inakzeptabel“.

Griss: Angeklagter Bundeskanzler wäre ein "ganz schlechtes Bild"

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner spricht sich indes dafür aus, das Ermittlungsverfahren abzuwarten. Er selbst könne sich unmöglich vorstellen, dass Kurz vor dem U-Ausschuss vorsätzlich falsch ausgesagt habe.

SONDERSITZUNG NATIONALRAT: KICKL/KURZ/KOGLER

Kickl zu Kurz: „Sie wandeln auf den Spuren von Strache“

Hat Sebastian Kurz gelogen? Während die Opposition dem Kanzler Doppelmoral vorwarf, ortete Kurz eine Selbstüberhöhung bei der SPÖ. Die Grünen kritisierten Blümel.