U-Ausschuss

WKStA bekommt Dienstaufsichtsprüfung im Fall Kurz

IBIZA-U-AUSSCHUSS: PURKART
IBIZA-U-AUSSCHUSS: PURKARTAPA/HELMUT FOHRINGER
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Das schlechte Verhältnis zwischen WKStA und Soko-Ibiza scheint sich verbessert zu haben. Dafür haben die Korruptionsjäger eine neue Streitfront: die Oberstaatsanwaltschaft, die Dienstaufsichtsprüfungen angeregt hat.

Wien. Im U-Ausschuss gingen am Dienstag wieder einmal die Emotionen hoch. Es war Justiztag. Im Fokus stand die Arbeit von und mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, an der sich bekanntlich die Geister der Parteien scheiden.

Als erste Auskunftsperson war Andreas Holzer geladen – einst Leiter der Soko-Ibiza, mittlerweile Bundeskriminalamtschef. Seine Befragung war zuvor mehrfach verschoben worden. Es ging wieder einmal um die nicht friktionsfreie Zusammenarbeit mit der WKStA. SPÖ und Neos wollten wissen, warum das Ibiza-Video zwar an die Staatsanwaltschaft Wien, aber nicht an die WKStA geliefert wurde. Holzer argumentierte abermals, dass er der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien berichtet habe und der Rest justizintern zu regeln sei. Holzer wurde auch zum Kontakt mit der Oberstaatsanwaltschaft und Ex-Sektionschef Christian Pilnacek befragt. Er sagte, es habe mehrere Sitzungen gegeben. Die Ermittlungen seien komplex gewesen, weil zwei Staatsanwaltschaften beteiligt waren. Derartige Besprechungen seien normal, es gehe nicht darum, über den Kopf von irgendjemandem zu kommunizieren. Die Zusammenarbeit mit der WKStA beschrieb er als mittlerweile gut.

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