Die Regierung will Terroristen über die verhängte Strafe hinaus bis zu zehn weitere Jahre verwahren. Psychisch Kranke sollen nach kleinen Delikten nicht im Maßnahmenvollzug landen.
„Das ist auf jeden Fall ein Novum und ein Systembruch“, sagt Robert Kert, Strafrechtsprofessor an der WU. Zwar stand schon bisher im Gesetz, dass gefährliche Rückfallstäter auch nach Ende ihrer Haft vom Staat noch angehalten werden können. Wegen der strikten Voraussetzungen dafür habe es sich dabei aber lang nur um eine einzige betroffene Person gehandelt, erzählt Kert. Und inzwischen sei die Regel „totes Recht“.
Justizministerin Alma Zadić und Innenminister Karl Nehammer präsentierten am Dienstag aber einen Gesetzesplan, laut dem Terroristen nach Ende der Haft in einer Anstalt verwahrt bleiben dürfen. Umgekehrt will man die Zahl psychisch Kranker, die in den Maßnahmenvollzug eingewiesen werden, verringern. Aber was bedeuten diese Pläne im Detail?
