Analyse

Assad will mit Wahlfarce seine Macht in Syrien sichern

Propaganda für den mächtigen Staatschef. Am Mittwoch lässt sich Assad erneut zum Präsidenten Syriens wählen.
Propaganda für den mächtigen Staatschef. Am Mittwoch lässt sich Assad erneut zum Präsidenten Syriens wählen.REUTERS
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Der Sieger der Präsidentenwahl am Mittwoch in Syrien steht schon vorher fest. Trotzdem verspricht sich Assad neue internationale Legitimation.

Schon bevor die Syrer an diesem Mittwoch ihre Stimme bei der Präsidentenwahl in ihrem Land abgeben, steht Bashar al-Assad als Sieger fest. Nur notdürftig bemäntelt das Regime die Bestätigung des Staatschefs als demokratische Wahl: Assads Gegenkandidaten – ein früheres Mitglied seiner Regierung und ein von der Regierung geduldeter Oppositionspolitiker – sind Statisten, Millionen geflohener Assad-Gegner im Ausland dürfen nicht wählen.
Der Westen sieht die Wahl als Farce, doch sie ist ein wichtiger Teil des Plans Assads und seiner Schutzmacht Russland für die Zeit nach dem Krieg. Assad will seine Macht auf Jahre hinaus sichern. Die Wahl soll dem 55-jährigen Assad die vierte siebenjährige Amtszeit garantieren. Bei der jüngsten Wahl 2014, die ebenfalls schon unter Kriegsbedingungen stattfand, erhielt er nach offiziellen Angaben rund 90 Prozent der Stimmen.

Von der Wahl ausgeschlossen

Diesmal dürfte es ähnlich ausgehen, obwohl Syrien unter den Zerstörungen des zehnjährigen Krieges und einer Wirtschaftskrise leidet. Laut UNO leben vier von fünf Syrern in Armut. Der Nordwesten und der Nordosten des Landes, die nicht von Assad kontrolliert werden, beteiligen sich nicht an der Wahl. Syrer im Ausland dürfen offiziell zwar in Botschaften und Konsulaten abstimmen, doch sie brauchen dafür einen gültigen Pass mit Ausreisestempel eines syrischen Grenzübergangs: Damit sind die allermeisten der mehr als sechs Millionen Syrer, die ins Ausland flohen, ausgeschlossen.
Die Wahl sei ein „Deckmantel“, um der kriegsmüden Bevölkerung ein Stück Normalität vorzugaukeln, sagt Kristof Kleemann, Projekt-Direktor für den Libanon und Syrien bei der Friedrich-Naumann-Stiftung. „Ein Sieg bei der Präsidentenwahl soll zeigen, dass Präsident Assad der Einzige ist, der das zerrüttete Land vereinen und Syrien aus der wirtschaftlichen Abwärtsspirale herausführen kann“, sagte Kleemann der „Presse“.
Mindestens ebenso wichtig ist das außenpolitische Signal. Mit russischer Hilfe hat der international geächtete Assad seit 2015 viele Gebiete Syriens von den Rebellen zurückerobert und sein Regime gerettet. Einige arabische Staaten haben wieder Beziehungen mit seiner Regierung aufgenommen, auch eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga wird diskutiert. Russland und Damaskus wollen nun die Wahl nutzen, um diese Dynamik zu verstärken. Assad soll als frisch legitimierter Präsident präsentiert werden, erwartet der Nahost-Experte Joe Macaron vom Arab Center in Washington. Moskau plane den Wiederaufbau Syriens und wolle, dass Assad wieder von anderen arabischen Staaten akzeptiert werde, besonders den reichen Golfstaaten, sagt Macaron zur „Presse“. Dann seien deren Investitionen in Syrien möglich.

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