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Meinungsforschung

Umfrage: Kurz bei Anklage rücktrittsreif, Blümel sofort

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP)
Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP)APA/HERBERT NEUBAUER
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In einer aktuellen Gallup-Umfrage unter 1000 Österreichern halten ÖVP-Wähler ihrer Partei bei fast allen Fragen die Stange. Nüchtern fällt das Urteil zur generellen Rücktrittskultur im Land aus.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Die Behörde geht dem Verdacht nach, der Regierungschef könne im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza eine Falschaussage getätigt haben. Er bestreitet dies, ermittelt wird dennoch. Ebenso gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Für beide gilt einer aktuellen Umfrage des Gallup-Instituts zufolge aber auch: Die Mehrheit der Österreicher plädiert für deren Rücktritt, sollte eine Anklage erhoben werden.

Konkret sprechen sich 58 Prozent für den Rücktritt von Kurz aus, sollte er wegen des Verdachts auf Falschaussage angeklagt werden. Blümel halten 65 Prozent gar sofort für rücktrittsreif, da er dem U-Ausschuss trotz einer Gerichtsentscheidung E-Mails und Daten nicht vorgelegt hat. Das Höchstgericht wandte sich daraufhin an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ersuchte um Exekution. Erst danach wurden die Unterlagen übermittelt.

Nüchtern fiel das Urteil der Österreicher - per Onlinebefragung vom 18. bis 20. Mai wurden 1000 befragt -  zur generellen Rücktrittskultur im Land aus: 66 Prozent sehen keine Bereitschaft bei Politikern, in Verantwortung für Missstände und aus Achtung vor der Demokratie zurückzutreten.

Türkise Wähler toleranter als andere

Die ÖVP-Wähler „halten ihrer Partei bei fast allen Fragen die Stange", sagte Gallup-Chefin Andrea Fronaschütz. Aber immerhin sahen auch 62 Prozent von ihnen eine Falschaussage vor einem U-Ausschuss generell als Rücktrittsgrund an. Wähler anderer Parteien hielten in diesem Fall einen Politiker mit deutlich über 80 Prozent für rücktrittsreif. Sollte Kurz verurteilt werden, hielten 81 Prozent der Befragten den Amtsverzicht für geboten, überdies wurden positive Eigenschaften des Kanzlers etwa hinsichtlich des Vertrauens, seiner Entscheidungen, seiner Durchsetzungsstärke oder seiner Ausstrahlung im Jahresvergleich deutlich schlechter bewertet.

Was die ÖVP-Wähler betrifft, so waren sie auch in der Frage deutlich toleranter, warum es in Österreich keine Rücktrittskultur gebe. 40 Prozent von ihnen sahen die fehlende politische Moral als Grund, 52 Prozent meinten, die Einsicht in das Fehlverhalten fehle.

Von den Wählern anderer Parteien kam hier laut Fronaschütz deutlich mehr Zustimmung: Über alle Parteien hinweg wurde die Uneinsichtigkeit (66 Prozent) als wichtigster Grund für den Verbleib im Amt trotz offensichtlicher Verfehlungen erachtet - gefolgt von Machthunger, Missachtung der Regeln und fehlender politischer Moral. Nur wenige gingen davon aus, dass rücktrittsreife Politiker aus Pflichtgefühl gegenüber den Wählern (zwölf Prozent) bzw. der eigenen Partei und der Politik (16 Prozent) im Amt verbleiben.

Gesundheit, Verfehlungen, Vorteilsnahme

Wann Politiker aus Sicht der Bürger rücktrittsreif sind, ergab die Umfrage ziemlich klar: Neben schlechter gesundheitlicher Verfassung (92 Prozent) und Burnout wurden in erster Linie diverse Verfehlungen in der Amtsführung, Vorteilsnahme bzw. Korruption und Bereicherung, persönliches Fehlverhalten und eine politisch inkorrekte Sprache als „sehr/eher starker Rücktrittsgrund" empfunden.

Konsequenzen erwartet werden nicht nur etwa bei Veruntreuung staatlicher Gelder oder Steuerhinterziehung, sondern auch bei Versäumnissen in der Amtsführung: Die Missachtung der Verfassung ist für 91 Prozent der Befragten ein ausreichender Grund zurückzutreten, die Weitergabe von vertraulichen Informationen für 87 Prozent, vor einem parlamentarischen Ausschuss die Unwahrheit zu sagen für 83 Prozent, Respektlosigkeit gegenüber der Republik für 85 Prozent - und Verhindern von Ermittlungen von knapp 88 Prozent.

ÖVP-Umfrageergebnis deutlich milder

Schon in der Vorwoche waren zwei Umfragen zu den Ermittlungen gegen Kurz veröffentlicht worden. Einer vom ÖVP-Klub-Medium „Zur Sache" präsentierten Onlineumfrage von Demox Research unter 1000 Teilnehmern zufolge hielten nur 38 Prozent den Amtsverzicht bei einem möglichen Strafantrag für geboten. In einer Unique research-Umfrage für das Magazin „profil" waren 47 Prozent für Rücktritt bei Anklageerhebung.

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(APA/hell)