Ein Beamter der Finanzstrafbehörde konnte nicht einschätzen, ob der Vorwurf der Abgabenhinterziehung wahr ist. Justizministerin Zadic bestätigte indes ein Dienstaufsichtsverfahren gegen die WKStA.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuszur Causa Ibiza/Glücksspiel hat am Mittwoch die Schenkungen von Novomatic-Gründer Johann Graf unter die Lupe genommen. Geladen war dazu ein Beamter der Finanzstrafbehörde, der mit der Prüfung der Schenkungen, die von 2009 bis 2020 erfolgt sind, betraut ist. Anlass sind Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Verdachts auf Abgabenhinterziehung, die im April 2020 begonnen haben.
Der Beamte, der seit 1991 im Finanzdienst ist, sagte am Mittwoch, dass er gewissermaßen als "Kriminalpolizei" für die WKStA fungiere, Herrin des Verfahrens sei aber die Anklagebehörde selbst. Nach wie vor sei dieses in der "Ermittlungsphase". Er könne daher auch keine Einschätzungen abgeben, ob der Vorwurf wahr ist oder nicht. Das wird das Gericht klären, betonte er. Davor müsse noch die WKStA entscheiden, ob es überhaupt zur Anklage kommt. Fest steht hingegen, dass sich auf der Liste an die 160 Schenkungen befinden. Diese wurden von der Finanz gesammelt und in digitaler Form archiviert. Als die WKStA bei ihm angefragt habe, habe er diese beim Finanzamt ausgehoben und übermittelt, so der Zeuge. Die Zusammenarbeit mit der WKStA bezeichnete er als "kooperativ".
Keine Treffen mit Politikern
Einflussnahme von Novomatic-Vertretern oder von Politikern auf das Verfahren habe er keine wahrgenommen. Er habe sich auch nie mit Politikern getroffen. Freilich habe er aber immer wieder Kontakt mit Anwälten der Beschuldigten oder mit den Beschuldigten selbst. Vereine, die aufgrund der Ibiza-Ermittlungen geprüft werden, liegen hingegen nicht in seiner Zuständigkeit, beteuerte er. Diese werden vom Finanzamt überprüft, dort laufen die Betriebsprüfungen gegen Vereine.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer interessierte, wieso die Finanz jahrelang weggesehen habe, "wenn jemand mehrere Millionen verschenkt hat". Auch wollte Krainer wissen, ob überprüft worden sei, ob dies nicht eine Umgehung von Steuern war. Ähnlich Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli: Sie bezeichnete die Schenkungsliste von Graf als "bemerkenswert", befänden sich darauf doch auch "Organe, Stakeholder und Arbeitnehmer der Novomatic". Anders sah das ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Die "Schenkungen von Prof. Graf" seien dessen gutes Recht, weil das Geld schon versteuert wurde, argumentierte er.
Die Befragung des Beamten endete mit einem nicht medienöffentlichen Teil auf Antrag des FPÖ-Abgeordneten Christian Ries. Er hatte nach anderen Aufträgen der WKStA an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit dem Verfahren gefragt. Etwa zur Klärung der Frage, ob auch Personen aus dem politiknahen Bereich unter den Beschenkten gewesen seien. Dies wollte der Beamte jedoch nur in einer vertraulichen Sitzung beantworten.
Zadic bestätigt Dienstaufsichtsverfahren gegen WKStA
Im Anschluss wurde Oberstaatsanwalt Matthias Purkart von der WKStA als Auskunftsperson befragt. Er hatte von ständigen "Störfeuern" und Behinderungen bei den Ermittlungen der WKStA berichtet, darunter auch eine Dienstaufsichtsprüfung im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Diese bestätigte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Donnerstag: "Ja, es hat ein Dienstaufsichtsverfahren gegen die WKStA gegeben. Es hat sich herausgestellt, dass die WKStA korrekt gehandelt hat, daher sind dienstrechtliche Konsequenzen vom Tisch", sagte sie im Ö1-"Morgenjournal".
Purkart habe dies zum Zeitpunkt seiner Befragung wahrscheinlich noch nicht mitbekommen gehabt, ergänzte Zadic nach dem Ministerrat.
(APA)