Für verurteilte Terroristen ist eine lebenslange Kennzeichnung im Strafregister vorgesehen, ähnlich wie bei Sexualstraftätern. Das soll auch Waffenkäufe verhindern.
Als Teil des nach dem Wiener Anschlag versprochenen "Anti-Terror-Pakets" will die Bundesregierung nun die rechtliche Grundlage für ein "Terroristenregister" schaffen. Es geht mit dem Gesetzespaket zum Maßnahmenvollzug in Begutachtung, hieß es am Mittwoch nach dem Ministerrat. Verurteilte Terroristen sollen dabei lebenslang im Strafregister besonders gekennzeichnet werden. Ziel sei es, dass Behörden ihre Informationen besser teilen, erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
Die Vorgangsweise sei ähnlich wie bei Sexualstraftätern, hieß es dazu aus dem Innenministerium. Ziel sei die zentrale und gebündelte Information über verurteilte Terroristen. Der Terroranschlag im November in Wien und andere Ermittlungen hätten gezeigt, dass die Behörden oft sehr viele Informationen haben, aber sie noch zu wenig miteinander teilen, erläuterte Nehammer.
Soll Waffenverkauf verhindern
Behörden, aber auch sensible Infrastrukturunternehmen sollen künftig Abfragen in dieser Terroristendatei durchführen können. Dadurch soll verhindert werden, dass sich terroristische Straftäter legal mit Waffen oder Sprengmitteln versorgen können. Die Waffenbehörden führen laut Innenministerium automatisch eine Abfrage durch.
Auch die Beschäftigung in Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder bei privaten Sicherheitsunternehmen will man unterbinden. Darüber hinaus kann eine Verurteilung nach terroristischen Straftaten auch zum Entzug des Führerscheins führen.
200 neue Plätze im Maßnahmenvollzug
Im Zuge der Reform des Maßnahmenvollzugs hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auch Verbesserungen bei der Betreuung psychisch kranker Rechtsbrecher angekündigt. So soll es mehr Betreuer und auch Plätze geben, die Justizanstalten Asten in Oberösterreich oder Göllersdorf in Niederösterreich werden umgebaut, sagte Zadic am Mittwoch nach dem Ministerrat. 200 neue Plätze werden geschaffen, jeweils zur Hälfte in Asten, wo 65 Mio. Euro investiert werden, und Göllersdorf, wo man 75 Mio. Euro in den Umbau steckt.
Am gestrigen Dienstag hatten ÖVP und Grüne eine Reform in Begutachtung geschickt, mit der psychisch kranke Straftäter nicht mehr so leicht - potenziell lebenslang - weggesperrt werden sollen. Folgen soll nun ein zweiter Teil, in dem es um die Betreuung im Maßnahmenvollzug geht.
Verbessern will die Ministerin auch den Rechtsschutz: So soll künftig binnen eines Jahres entschieden werden müssen, ob jemand im Maßnahmenvollzug bleibt oder nicht. Bisher hätten sich diese Entscheidungen oft länger gezogen. Im Bereich des Entlassungsmanagements will die Regierung für ausreichende Nachbetreuung sorgen.
(APA)
