Warum wurden Schenkungen von Johann Graf lang nicht geprüft? Warum wurden Akten aus dem Finanzressort lang nicht geliefert? Diesen Fragen gingen die Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungsausschuss nach.
Nach all der Aufregung über und im Untersuchungsausschuss sei an dieser Stelle festgehalten: Es gibt auch ruhigere Tage. Vor allem dann, wenn Beamte und nicht Politiker geladen sind. Und wenn die Opposition und der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht aneinandergeraten. Am Mittwoch war so ein Tag: Zuerst war ein Beamter der Finanzstrafbehörde als Auskunftsperson geladen, danach eine Abteilungsleiterin im Finanzministerium. Zumindest am Vormittag ließ sich Sobotka von seinem Stellvertreter und Parteikollegen, Friedrich Ofenauer, als Vorsitzender vertreten.
Die Themen, die besprochen wurden, waren allerdings heikel: Zuerst ging es um Schenkungen von Novomatic-Gründer Johann Graf. Zur Erinnerung: Bei einer Hausdurchsuchung im August 2019 – während der Ermittlungen in der Causa Casinos – wurde eine Liste mit Schenkungsverträgen gefunden. Von 2009 bis 2020 schenkte Graf Familienmitgliedern, aber auch (Ex-)Angestellten von Novomatic-Firmen, Aufsichtsratsmitgliedern und deren Frauen Geld. Es geht um 159 Fälle – teils mit Millionenbeträgen. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen auf. Sie begann der Frage nachzugehen, wofür das Geld geflossen ist. Auch der Verdacht der Abgabenhinterziehung steht im Raum. Graf hat diese Verdachtsmomente schon damals zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
