Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sieht die Verhandlungen im Streit um höhere Umweltstandards sogar gescheitert. Der EU-Kommissar hofft indes noch auf eine Einigung.
Im Ringen um die milliardenschwereEU-Agrarreform ist den Unterhändlern von Europaparlament und den Landwirtschaftsministern der EU-Mitgliedsstaaten in der Nacht auf Freitag keine Einigung gelungen. Am Freitag ab 9.00 Uhr soll nun weiter in dieser entscheidenden Phase beraten werden. Für Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sind die Verhandlungen jedoch gescheitert. Seit Dienstag streiten die Unterhändler intensiv über die letzten Detailfragen.
Diskussionen über Budget-Anteil
Diskutiert wird derzeit unter anderem noch darüber, welchen Anteil des Budgets künftig sogenannte Öko-Regeln - also Umweltauflagen für deren Umsetzung Gelder gezahlt werden - ausmachen sollen. Das Europaparlament will in den Verhandlungen einen deutlich höheren Prozentsatz durchsetzen als die nationalen Regierungen. Insgesamt umfasst die EU-Agrarpolitik für die Zeit von 2021 bis 2027 ein Volumen von knapp 390 Milliarden Euro. Weil sich die Verhandlungen aber verzögert haben, würde eine Reform frühestens ab 2023 greifen. Für die Zeit ab dann sind bis 2027 noch 270 Milliarden vorgesehen.
Köstinger: "Verhandlungen gescheitert"
Köstinger erklärte in einer Stellungnahme, es habe keine Verhandlungsmandat im Rat für die - derzeit portugiesische - Präsidentschaft gegeben. "Nach drei Jahren intensiver Verhandlungen an der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sind diese leider an einem sehr entscheidenden Zeitpunkt gescheitert. Die Ratspräsidentschaft hat einen ambitionierten Vorschlag vorgelegt. Leider wurde die Chance nicht genutzt, um an großen Schrauben zu drehen. Das EU-Parlament soll im Juni wieder konstruktiv an den Verhandlungstisch zurückkehren", so die Ministerin.
Österreich setzt sich für höhere Umweltambitionen ein. "In den letzten Tagen hat die EU unnötig Zeit in Detailfragen verloren, anstatt an den großen Schrauben in Richtung Umwelt- und Klimaschutz zu drehen. Die europäischen Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit", kritisierte Köstinger.
EU-Kommissar noch zuversichtlich
Für EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski dagegen "ist es noch nicht vorbei", wie der Pole am Donnerstag twitterte. Die portugiesische Ratspräsidentschaft holt sich nun ein neues Verhandlungsmandat bei den Agrarministerinnen und Agrarministern ein. Portugal hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz unter den EU-Ländern inne. Wojciechowski zeigte sich aber optimistisch, dass die unterschiedlichen Positionen kein komplettes Verhandlungs-Aus bedeuten.
"In welcher Welt leben die Agrarminister? Unterirdisch, was da als Kompromiss angeboten wird", kritisierte der Grüne, deutsche Europaabgeordnete Martin Häusling nach Ende des Verhandlungstages den Rat.