Ein von der Londoner Regierung beauftragtes Gutachten spricht Premier Boris Johnson frei von Verstößen gegen Vorschriften bei der Luxus-Ausstattung der Dienstwohnung in der Downing Street.
Großbritanniens Premierminister, Boris Johnson, hat sich bei der Finanzierung der Renovierungsarbeiten in seiner Dienstwohnung in der Londoner Downing Street einem Untersuchungsbericht zufolge "unklug" verhalten - aber nicht gegen den Verhaltenskodex verstoßen. Der von der Regierung in Auftrag gegebene Bericht über die Erklärungen britischer Kabinettsmitglieder zu Interessenskonflikten wurde am Freitag veröffentlicht.
Der Premier habe sich nicht darum gekümmert, wie die Renovierung bezahlt wird, urteilte Gutachter Christopher Geidt. Ein Interessenskonflikt oder ein Verstoß gegen die Vorschriften sei ihm aber nicht vorzuwerfen.
Keine völlige Entlastung
Der konservative Premier war vor einigen Wochen in Erklärungsnot geraten, weil die Kosten der Luxus-Renovierung wie auch deren unklare Finanzierung vielen Briten übel aufgestoßen waren. Britische Regierungschefs dürfen jährlich bis zu 30.000 Pfund (34.856,16 Euro, Anm.) an öffentlichen Geldern für Renovierungsarbeiten an ihrer Dienstwohnung beanspruchen. Im Falle Johnsons soll der Umbau aber Berichten zufolge bis zu 200.000 Pfund teuer gewesen sein. Johnson stand zudem unter dem Verdacht, Parteispenden für die Finanzierung eingesetzt zu haben, ohne das ordnungsgemäß als Zuwendung anzugeben.
Völlig entlastet ist Johnson nach der internen Untersuchung nicht. Auch die Wahlkommission hat angekündigt, den Fall zu prüfen.
Johnson habe sich dazu entschieden, die Kosten über eine Stiftung zu finanzieren, erläuterte Gutachter Geidt. Doch erst nachdem die Arbeiten bereits liefen, sei erkannt worden, dass das aus rechtlichen Gründen schwierig gewesen sei. Unterdessen seien Rechnungen angefallen, die teils von der Konservativen Partei, teils von dem als Stiftungsvorstand eingesetzten Lord Brownlow aus eigener Tasche bezahlt wurden. Davon habe der Premier aber erst erfahren, als Medien das Thema aufgriffen, so der Bericht weiter. Johnson habe die Kosten daraufhin umgehend selbst beglichen. Einen Vorwurf machte der Gutachter daher vor allem den Mitarbeitern des Politikers, die ihn über die Situation im Dunkeln gelassen hätten.
(APA/dpa)
