ÖVP-Klubchef August Wöginger bezeichnet die neuesten Ermittlungen als „politisch motiviert". Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer hält Aussagen wie diese für unsouverän.
Das Verhältnis zwischen der Volkspartei und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gilt schon länger als zerrüttet. Einen neuerlichen Beweis dafür hat am Wochenende ÖVP-Klubchef August Wöginger geliefert.
„Wir sehen das auch als politisch motiviert an. Es kann nicht sein, dass hier einfach Abgeordnete oder Regierungsmitglieder herausgepickt werden, obwohl es eine Vielzahl an vergleichbaren Fällen auch bei anderen Fraktionen gibt“, sagte Wöginger mit Blick auf die Ermittlungen der WKStA gegen Justizsprecherin Michaela Steinacker (ÖVP) in „ATV Aktuell“. Die ÖVP werde sich das nicht gefallen lassen.
Mitte der Woche ist bekannt geworden, dass neben anderen ÖVP-Politikern – von Kanzler Sebastian Kurz abwärts – auch Steinacker im Visier der Ermittler steht. Die WKStA will dem Hinweis eines anonymen Hinweisgebers nachgehen, wonach Steinackers gut bezahlter Posten bei der Immobilienfirma Raiffeisen Evolution (2013 bis 2017) eine Art verdeckte Parteispende an die ÖVP gewesen ist. Die Behörde ersuchte daher um Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität, um wegen Untreue ermitteln zu können.
Die Grünen fordern vom Koalitionspartner ÖVP, die Angriffe auf die Justiz umgehend zu stoppen. „Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig", kritisierte Klubchefin Sigrid Maurer am Samstag. Sie attestiert der ÖVP einen „unsouveränen Umgang" mit den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker. „Die permanente Unterstellung an die Justiz, sie würde politisch agieren, ist strikt zurückzuweisen. Die ÖVP versucht damit kontinuierlich, die Glaubwürdigkeit der Judikative und damit einer zentralen Säule unserer Demokratie zu beschädigen." Das werde auch von ÖVP-Wählern nicht goutiert. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) garantiere dafür, dass die Behörden in Ruhe arbeiten können. „Ich fordere die ÖVP auf, ihre unsouveränen Attacken einzustellen und zu einem seriösen und verantwortlichen Umgang mit der Justiz zurückzukehren", so Maurer.
Kickl für Allparteienkoalition
Die Opposition sieht die ÖVP offenbar geschwächt. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl brachte neuerlich eine Allparteienkooperation gegen die ÖVP ins Spiel. Er sprach sich für eine Zusammenarbeit mit SPÖ, Grünen und Neos aus, „um die Machtposition der ÖVP irgendwann einmal zu durchbrechen“. FPÖ-Chef Norbert Hofer hat eine solche bereits abgelehnt. Kickl sei „blind vor Hass auf Kurz“, hieß es aus der ÖVP.
