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Marginalie: US-Begehren: Was Österreich erspart blieb

Marginalie USBegehren oesterreich erspart
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Die USA dürfen Österreichs Polizeidaten nutzen. Das verhinderte ein tatsächlich fragwürdiges Projekt. Vorerst.

Zwischen Bundeskanzleramt, Innen- und Außenministerium herrscht Katerstimmung: Die Enthüllungen der „Presse“, dass Österreichs Regierung dem Druck aus Washington nachgab und den USA in Zukunft Einblick in ihre Polizeidatenbanken gewähren, ist den Wählern nur sehr schwer zu verkaufen. Vor allem deshalb, weil der übermächtige „Partner“ den Verbleib der Republik im Visa-Waiver-Programm (=visafreie Einreise) von der positiven Erledigung der Kooperation abhängig machte.

Zur Ehrenrettung der Regierung sei gesagt, dass sie mit dem Übereinkommen die Teilnahme an einem tatsächlich fragwürdigen Projekt verhinderte. Zumindest vorerst. Unterlagen der Amerikaner ist nämlich zu entnehmen, dass zum Erhalt der Visafreiheit zusätzlich die Teilnahme an der sogenannten Terrorist Screening Database (TSDB) des FBI nötig sei. Mit der positiven Erledigung des Polizeikooperationsabkommens signalisierte Österreich guten Willen und gewann Zeit. Wie viel, ist unklar.

Die TSDB, in die US-Dienste und ausländische Partner die Namen von angeblichen Terroristen einspeisen, ist selbst in den Vereinigten Staaten nicht besonders gut angeschrieben. Vor drei Jahren kritisierte der Generalinspektor des Justizministeriums die hohe Fehlerquote des Systems. Bei einer Stichprobe von 105Datensätzen waren 38Prozent fehlerhaft. Im schlimmsten Fall wurden Personen als Terroristen eingestuft, die völlig harmlos waren. Laut einem Bericht des FBI an den Congress enthält die Datenbank 400.000Personen. Darunter war bis zuletzt auch Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela.

An einer Kooperation bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung ist nichts auszusetzen. Die vielen wütenden Bürgerreaktionen an die Bundesregierung und die „Presse“-Redaktion richten sich gegen die Art und Weise, wie die USA mit ihren sogenannten „Partnern“ verhandeln. Als dieses Blatt 2009 erstmals den Verdacht eines Zusammenhangs zwischen Visafreiheit und Polizeikooperation äußerte, stellte die US-Botschaft den Bericht öffentlich als falsch dar. Gegenüber der Regierung in Wien hingegen spielte man den Umfang der TSDB auf 16.000Einträge herunter. Die nun aufgedeckte Wahrheit ist beiden Seiten unangenehm.

Auch wenn das Außenministerium betont, „keine Absichten“ über einen TSDB-Beitritt zu hegen, ist auch diesbezüglich wieder mit Druck aus Washington zu rechnen. Die Slowakei und Ungarn konnten auch nicht widerstehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2010)