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USA für Strafzölle gegen China

fuer Strafzoelle gegen China
(c) AP
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Amerikas Vorwurf: Chinas Regierung halte den Yuan gegenüber dem Dollar bewusst unterbewertet. Experten warnen vor den Konsequenzen von Strafzöllen. Auch Europa ist betroffen.

New York. Wie delikat die Angelegenheit ist, zeigt die Reaktion von Präsident Barack Obama: Das Weiße Haus habe mit der Abstimmung von Mittwochabend nichts zu tun. Die Abgeordneten hätten auf eigene Faust gehandelt, der Präsident selbst sei nicht involviert gewesen. Mit einer klaren Mehrheit von 348 zu 79 Stimmen sprachen sich die US-Gesetzgeber für Strafzölle gegen China aus. Ein Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt wird damit wahrscheinlicher.

Das Ergebnis der Abstimmung kommt keineswegs überraschend. Schon seit Monaten feuern US-Politiker verbal scharf in Richtung Peking. Chinas Regierung halte den Yuan gegenüber dem Dollar bewusst unterbewertet. Das verbillige chinesische Produkte relativ zu jenen der amerikanischen Konkurrenz. Diese leide deshalb unter einem Wettbewerbsnachteil. „Wir haben zwei Millionen Jobs an China verloren“, sagt die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

 

Ein vorsichtiger Mittelweg

Das Ergebnis der Abstimmung im Kongress kann als Aufforderung an Obama und Finanzminister Timothy Geithner verstanden werden, Strafzölle auf chinesische Produkte in Betracht zu ziehen. Allerdings ist die Regierung keineswegs verpflichtet, dies tatsächlich zu tun. Dazu müsste auch der Senat ein entsprechendes Gesetz erlassen. Eine Abstimmung vor den Kongresswahlen im November gilt als unwahrscheinlich.

Politische Beobachter in den USA sprechen daher von einem vorsichtigen Mittelweg. Einerseits sendet der Kongress ein klares Zeichen in Richtung Peking. Die Chinesen haben im Juni eine Aufwertung des Yuan angekündigt, diese bislang aber kaum realisiert – die Währung hat weniger als zwei Prozent gewonnen. Wenn Obama im November beim Treffen der G20 im südkoreanischen Seoul auf Chinas Premier Wen Jiabao trifft, stärkt die Unterstützung der Abgeordneten seine Position.

Ob sich die Asiaten davon beeindrucken lassen, ist ungewiss. In einer ersten Reaktion forderte die Botschaft in Washington die USA auf, „von einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen China und den USA abzusehen“. Und vergangene Woche ließ der Handelsminister ausrichten, bei der Währungspolitik „nur auf eigene Interessen zu achten“.

Tatsächlich finanziert Peking durch den Kauf von Staatsanleihen einen großen Teil des gewaltigen US-Defizits von über 90 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das stärkt die Verhandlungsposition der Asiaten enorm. Auch argumentiert China, keine andere Wahl zu haben, als den Yuan künstlich schwach zu halten. Andernfalls würden Arbeitsplätze an andere Billiglohnländer in Asien, wie etwa Thailand, Bangladesch oder Laos, verloren gehen.

 

Europa muss sich deklarieren

Diese Staaten sind es auch, die für eine uneinheitliche Meinung in den USA sorgen. Käme es zum Handelskrieg mit China, würden die Vereinigten Staaten keineswegs Arbeitsplätze gewinnen, sagen Republikaner wie der Texaner Jeb Hensarling. Strafzölle gegen Peking würden lediglich dazu führen, dass die USA günstige Textilien oder Maschinen eben aus anderen Ländern einführen würden.

Die EU, neben den USA wichtigster Abnehmer chinesischer Billigprodukte, haben sich bislang kaum zu dem Handelsstreit geäußert. Das könnte sich kommende Woche ändern. Die USA wollen vor allem Deutschland und Frankreich beim jährlichen Treffen des Internationalen Währungsfonds in Washington in die Pflicht nehmen. Geithner und Obama haben bereits angedeutet, gemeinsam mit Europa gegen Chinas Währungspolitik agieren zu wollen.

Entscheidend wird sein, ob sich die EU und die USA dazu hinreißen lassen, China offiziell als „Manipulator“ zu bezeichnen. Dies würde Strafzölle vor der Welthandelsorganisation rechtfertigen. Die Volksrepublik hat für diesen Fall bereits Vergeltung angekündigt – etwa in Form von weiteren Zöllen gegen Produkte aus dem Westen.

Auf einen Blick

Das US-Repräsentantenhaus hat für Sanktionen gegen China gestimmt. Die Volksrepublik würde seine Währung künstlich schwach halten. Das letzte Wort bezüglich einer Einführung von Strafzöllen hat aber Präsident Barack Obama.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2010)