Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Gastbeitrag

Datensammeln könnte die Post teuer kommen

Die Post hat ihren Kunden nicht nur etwas gebracht, sondern auch Informationen über sie eingesammelt.
Die Post hat ihren Kunden nicht nur etwas gebracht, sondern auch Informationen über sie eingesammelt.[ Clemens Fabry ]
  • Drucken

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Post das einst praktizierte Vermerken von Parteiaffinitäten unterlassen muss. Ob sie dafür auch Schadenersatz zu leisten hat, ist jetzt vom EuGH in Luxemburg vorab zu prüfen.

Wien. Die rechtswidrige Sammlung von Daten zur Parteiaffinität durch die Post beschäftigt nun nicht mehr nur die heimischen Gerichte, sondern auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat diesem erstmals die Frage der Auslegung des Schadenersatzes nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgelegt.

Die österreichische Post hat bekanntermaßen anhand der vorhandenen Kundendaten (Wohnsitz, Geschlecht, Alter, Bildung etc.) Statistiken bezüglich Kaufverhalten und Parteiaffinität erstellt. Der Kläger und Ko-Autor dieses Artikels ist Rechtsanwalt in Wien und hat über die Medien von dieser Datenverarbeitung erfahren. Er forderte die Post deshalb Anfang 2019 dazu auf, ihn über Art, Inhalt und Herkunft der ihn betreffenden gespeicherten Daten, weiters über die Speicherdauer sowie den Zweck und die rechtliche Grundlage der Datenverarbeitung zu informieren. Er erhielt unter anderem die Information, dass etwa folgende Daten von ihm gespeichert werden: „Mögliche Zielgruppe für Wahlwerbung ÖVP: sehr niedrig“ oder „Mögliche Zielgruppe für Wahlwerbung FPÖ: hoch“.