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Rechtspanorama

Gemeinde muss nicht länger im Wirtshaus tagen

Gemeinderatssitzungen werden in Wirtshäusern abgehalten
Gemeinderatssitzungen werden in Wirtshäusern abgehalten(c) imago images/viennaslide (www.viennaslide.com via www.imago-images.de)
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Mieter hat seine Wohnung für künftige Sitzungen zu räumen.

Wien. Die Räumlichkeiten der burgenländischen Gemeinde scheinen begrenzt. So werden die Gemeinderatssitzungen in Wirtshäusern abgehalten, weil sonst Zuhörer keinen Platz fänden. Auch ein zeitgemäßer Parteienverkehr im Gemeindeamt sei nicht mehr möglich, erklärten die Ortsvertreter. Man brauche mehr Platz, und darum solle ein im Gemeindegebäude wohnender Mieter weichen.

Der Betroffene kämpfte bis zum Obersten Gerichtshof um seine Wohnung. Allerdings gibt es im Mietrechtsgesetz einen Passus für solche Fälle. Laut diesem darf eine Gemeinde den Vertrag kündigen, wenn der Mietgegenstand „auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maß den Interessen der Verwaltung dient“. Das Stockwerk, in dem sich die 113-Quadratmeter-Wohnung befindet, soll künftig zu einem größeren Sitzungssaal umgebaut werden. Das sei ein legitimer Grund, erklärte der OGH (4 Ob 37/21a), der Mann muss in eine Ersatzwohnung wechseln. (aich)