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Gastkommentar

Shell-Urteil: Klimaschutz durch kühnes Gericht auch in Österreich?

APA/AFP/BEN STANSALL
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Haager Urteil gegen Shell sollte – und wird wohl – in Österreich nicht Schule machen.

Wien. „Klimaklagen“ beschäftigen weltweit die Gerichte. Meist ist der Gegner der Staat, von dem die Kläger – wie in den USA oder den Niederlanden – mit „rulemaking petitions“ strengere Klimaschutzgesetze verlangen oder dessen bestehende Gesetze in Normprüfungsverfahren als verfassungswidrig bekämpft werden, weil sie dem Klimaschutz nicht ausreichend Rechnung tragen. Während das in Österreich bei steuerrechtlichen Spezialregelungen für Kerosin gescheitert ist (G 144-145/2020 ua), hat das deutsche Bundesverfassungsgericht jüngst in einer spektakulären Entscheidung das dortige Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig beanstandet (1 BvR 2656/18 ua, das „Rechtspanorama“ hat am 10. Mai berichtet).

Weniger war bisher von Klagen gegen Private zu hören, weshalb die Medien das Urteil gegen Shell von voriger Woche rasch mit dem Prädikat „historisch“ geadelt haben. Das Bezirksgericht Den Haag hat die Holding des Shell-Konzerns dazu verurteilt, dass sie, über 1000 mit ihr verbundene Unternehmen und auch die Vertragspartner von Shell ihre Emissionen bis 2030 fast halbieren müssen. Grundlage ist eine Norm, die der österreichischen schadenersatzrechtlichen Generalklausel des § 1295 ABGB nicht unähnlich ist und deren „unwritten standard of care“ das Gericht unter Rückgriff auf 14 Faktoren, darunter die EMRK, internationales „soft law“ sowie die Verantwortung von Staaten und der Gesellschaft auslegt.

Was als spektakulärer Erfolg des Klimaschutzes gefeiert wird, ist eine ebenso spektakuläre Form der Rechtschöpfung durch Gerichte. Shell muss sein weltweites Geschäftsmodell ja nicht deshalb ändern, weil Shell gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, sondern gegen das, was das Gericht als „proper social conduct“ qualifiziert. Die Rechnung mit 14 Variablen erweckt den Eindruck besonders sorgfältiger und umfassender Interessenabwägung, könnte aber auch freie Entscheidungsfindung bemänteln. Wer so viele so verschiedene Faktoren gegeneinander gewichtet, kann alles und nichts begründen. Sein Motiv bekennt das Gericht auch: „The underlying thought is that every contribution towards a reduction of CO2 emissions may be of importance.“