Causa Privatklinik

Prozess gegen Strache beginnt am 6. Juli

Ex-FPÖ-Chfe Heinz-Christian Strache
Ex-FPÖ-Chfe Heinz-Christian StracheREUTERS
  • Drucken

Im Prozess geht es um den vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Wien-Währing. Die Anklage gegen den ehemaligen FPÖ-Chef lautet auf Bestechlichkeit, ihm drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Ab 6. Juli muss sich der ehemalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit am Wiener Landesgericht verantworten. Das teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Montag mit. Prozessgegenstand ist ein vermuteter Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Wien-Währing. Neben Strache wurde der Betreiber der Klinik, Walter G., wegen Bestechung angeklagt.

Strache und der ehemalige Glücksspielmanager und Rennfahrer waren seit längerem befreundet. Schon während der türkis-blauen Koalitionsverhandlungen soll der damalige FPÖ-Obmann dafür geworben haben, dass die Klinik in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wird. Dadurch konnte sie Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen. Tatsächlich wurde in weiterem Verlauf der Prikraf-Fonds aufgestockt und die Privatklinik als Begünstigte aufgenommen.

„Welches Gesetz wäre für dich wichtig?"

Der entsprechende Gesetzestext soll - so zumindest die Verdachtslage - zustande gekommen sein, nachdem Strache beim Klinikbetreiber gefragt hatte: "Welches Bundesgesetz wäre für dich wichtig, damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird?" In diesem Kontext - so belegen es sichergestellte Chats - regte Strache eine "genaue Gesetzesänderung, damit ihr zu euren Genehmigungen kommt" an.

Aus Sicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) macht eine Spende von 10.000 Euro von Walter G. an die FPÖ das Vorliegen eines Gesetzeskaufs deutlich. Sowohl Strache als auch der Klinikleiter haben das bisher entschieden bestritten. Die Verhandlung ist vorerst auf vier Tage anberaumt, im Falle von Schuldsprüchen drohen den Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Heinz-Christian Strache muss sich vor einem Richter verteidigen (Archivbild)
Korruptionsermittlungen…

Ex-FPÖ-Strache wird der Prozess gemacht

Der Betreiber einer Wiener Privatklinik wünschte sich eine Gesetzesänderung - und bekam sie auch. Zuvor hat er an die FPÖ gespendet - Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine Yacht und einen Privatjet angeboten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den Strafantrag fertig.
PK DIE ALLIANZ FUeR OeSTERREICH (DAOe): STRACHE
Ibiza-Video

U-Ausschuss: Viele Fragen an "Hauptdarsteller" Strache

Die neuen Vorwürfe gegen Heinz-Christian Strache beschäftigen Justiz, Parlament – und Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Am Donnerstag wird er wohl auch im Untersuchungsausschuss dazu befragt werden.
Prikraf

Korruptions­vorwürfe gegen Strache: Anschober will prüfen

Eine Wiener Schönheitsklinik bekommt seit 2018 rund eine Million Euro aus einem staatlichen Fonds. Neben der Justiz will auch Anschober prüfen.
Heinz-Christian Strache, seinerzeit Vizekanzler. Beate Hartinger-Klein, seinerzeit Sozial- und Gesundheitsministerin.
Parlament

Hartinger-Klein soll vor U-Ausschuss

Am Donnerstag beginnt der U-Ausschuss zur Causa Ibiza – mit neuen Vorwürfen gegen Strache im Vorfeld. Das jüngst aufgetauchte Video soll dem Ausschuss übermittelt werden.
Wien Oesterreich 19 3 2018 Politik 13 Sitzung des Nationalrats Sondersitzung auf Verlangen de
Meta-Nachrichten

Korruptionsverdacht gegen Strache: Hartinger-Klein soll in den U-Ausschuss

Die neuen Korruptionsvorwürfe gegen Heinz-Christian Strache in Zusammenhang mit einer Wiener Privatklinik werden Thema im U-Ausschuss. Der Betreiber der Klinik sowie Ex-FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein sollen vorgeladen werden.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.