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Ungarn: Gericht erlaubt Roma-feindliche Wahlwerbung

Roma Jobbik Ungarn
Ein Rom trägt Reisig für einen Besen(c) REUTERS (Radu Sigheti)
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Die rechtsextreme Partei Jobbik darf in ihren Werbespots gegen die angebliche "Zigeunerkriminalität" wettern. Die OSZE warnt wegen der "düsteren" Lage für Roma in Europa.

Die rechtsextreme Partei Jobbik (Die Besseren) darf in Ungarn mit Hassparolen gegen die Roma Wahlwerbung machen. Das Oberste Gericht wies am Donnerstag das ungarische Fernsehen und das ungarische Radio an, einen Wahlspot der Jobbik für die Lokalwahlen an diesem Sonntag auszustrahlen, in dem die Ultras gegen die angebliche "Zigeunerkriminalität" agitieren.

Beide öffentlich-rechtliche Sendeanstalten hatte sich bisher geweigert, den Spot zu senden, weil er ihrer Ansicht nach gegen das Verbot der Hetze gegen ethnische Minderheiten verstößt. Das Oberste Gericht befand hingegen, dass die Sendeanstalten über keine rechtlichen Handhaben verfügten, um die Aussendung der Spots zu verweigern. Der Richterspruch folgte einer früheren Entscheidung der Landeswahlkommission (OVB) und machte sie damit rechtskräftig.

OSZE spricht von "düsterer" lage

Indes warnt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angesichts von Diskriminierung und Gewalt vor der "düsteren" Lage für Roma in Europa. Aktuell schreckten nicht einmal Parteien der politischen Mitte vor Roma-feindlicher Rhetorik zurück, um daraus kurzfristigen politischen Nutzen zu ziehen, kritisierte der Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Botschafter Janez Lenarcic, am Donnerstag auf einer Versammlung der Mitgliedstaaten in der polnischen Hauptstadt Warschau. Ein solches Verhalten "wäre vor zehn Jahren nicht hingenommen worden".

Lenarcic warnte Politiker davor, die Bevölkerungsgruppe zum Sündenbock zu machen. "Immer wieder müssen sie den Preis dafür zahlen, dass Politiker daraus Kapital schlagen wollen, wenn sie den öffentlichen Unmut über die Roma schüren", sagte der OSZE-Beauftragte. Mit der Zunahme feindlicher Äußerungen steige auch die Zahl der Gewalttaten gegen Roma. Es gebe geplante Übergriffe, durch die Roma allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu der Volksgruppe getötet werden sollten.

(Ag.)

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