Die Kommission lässt eine Frist des Europaparlaments verstreichen und riskiert dessen Klage. Der neue Rechtsstaatsmechanismus wird nicht vor dem Sommer fertig sein.
Die Schaffung eines Verfahrens, um die Untergrabung des Rechtsstaates durch nationale Regierungen mit dem Einfrieren oder dem Entzug von EU-Förderungen zu bestrafen, sorgt für eine schwere Krise zwischen der Europäischen Kommission und dem Europaparlament.
Die Kommission ließ am Dienstag eine Frist des Parlaments verstreichen, innerhalb derer sie die versprochenen Leitlinien zur Umsetzung dieses sogenannten Rechtsstaatsmechanismus hätte vorlegen sollen. Als Reaktion darauf drohen zahlreiche Abgeordnete verschiedener Fraktionen damit, die Kommission wegen Säumnis vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg zu verklagen. Doch ob sich bei der Plenarsitzung des Parlaments nächste Woche in Straßburg eine Mehrheit für diese Klage gegen die Kommission finden wird, ist fraglich. Und so droht das möglicherweise letzte EU-Werkzeug zur Verhinderung der kompletten politischen Gleichschaltung von Justiz und Verwaltung in Ländern wie Ungarn und Polen in einem Hickhack der Brüsseler Institutionen zu versinken.